Bisher bekannte Kriterien des Steuerkredits („CICE“) 2013

Die im November 2012 im Anschluss an das Gutachten von Louis Gallois ange­kündigte Maßnahme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen ist mit dem Finanzgesetz 2012 vom 29. Dezember 2012 rechts­verbindlich geworden. Ein entsprechen­des Durchführungsdekret ist für die nächsten Monate vorgesehen. Nachste­hend die im obigen Gesetz festgelegten Konditionen, um in den Genuss der För­derung zu kommen:

Für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2013 wird ” auf der Basis der Gehälter der Arbeitnehmer, die die 2,5-fache Min­destlohngrenze („SMIC“) nicht über­schreiten ” ein Steuerkredit von 4% ge­währt. Für das Kalenderjahr 2014 ist eine Erhöhung auf 6% vorgesehen. Der ab 1. Januar 2013 geltende „SMIC“ beläuft sich monatlich auf 1.430,25 €. Auf dieser Basis und auf der Lektüre der bisher vor­liegenden Gesetzestexte würde das Jah­resgehalt eines Mitarbeiters, das ca. 43.000 € übersteigt, aus der Berech­nungsgrundlage ausscheiden. Zu der ge­nauen Chiffrierung der heranzuziehenden Bezüge (z.B. Behandlung von außeror­dentlichen Elementen) muss jedoch noch die Durchführungsverordnung abgewar­tet werden.

Der Förderungsbetrag wird in Form eines Steuerkredites („CICE“), der auf die Kör­perschaftsteuerendzahlung (15. April 2014) angerechnet werden kann, ge­währt. Soweit keine Körperschaftsteuer für das Geschäftsjahr 2013 anfällt, be­rechtigt der Steuerkredit zu einer Steuer­forderung gegenüber der Finanzverwal­tung, die nach drei Jahren ” soweit keine Verrechnung mit Steuerzahlungen in der Zwischenzeit möglich war ” effektiv aus­gezahlt wird.

Handelsrechtlich führt der Steuerkredit bereits im Jahresabschluss 31. Dezember 2013 zum Ausweis einer Ergebnisverbes­serung, jedoch ohne Auswirkung auf die Cash-Situation. Der Steuerkredit ist nicht übertragbar. Im Falle einer Fusion inner­halb der drei Jahresfrist kann er jedoch von der aufnehmenden Gesellschaft übernommen werden. Der Steuerkredit kann für die Kreditbeschaffung beliehen werden.

Darüber hinaus bestehen eine Reihe von Sondervorschriften für Klein-und Kleinst­unternehmen sowie Unternehmen, die vor weniger als fünf Jahren gegründet wurden, die eine sofortige Zahlung des „CICE“ vorsehen.

Das Gesetz sieht keine spezifischen Be­dingungen vor, die von den Unternehmen zu erfüllen wären. Es wird lediglich als Grundprinzip (Generalklausel) angeführt, dass der Steuerkredit für Investitionen, Forschung, Innovation, Personaleinstel­lung, Bearbeitung neuer Märkte, . zu verwenden ist und weder für erhöhte Ge­winnausschüttungen noch für die Anhe­bung der Geschäftsführungsbezüge be­nutzt werden darf.

Der Betriebsrat muss ” was noch zu spe­zifizieren bleibt ” über den „CICE“ und dessen Verwendung informiert werden.