Vertrauliche Behandlung der Informationen

 Ein Verleger eines über das Internet vertriebenen Informationsdienstes, der die Verschuldenssituation von Unternehmen beobachtete, veröffentlichte mehrere Artikel über den Ablauf von „Vorinsolvenzverfahren“, die verschiedene Gesellschaften einer Gruppe betrafen. Die betroffenen Gesellschaften beantragten vor Gericht die Rücknahme der veröffentlichten Artikel und das Verbot, keine weiteren mehr veröffentlichen zu dürfen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2015, erinnerte daran, dass alle Personen, die für das Mandat eines gerichtlich eingesetzten Verwalters oder eines Schlichters berufen werden oder die aufgrund ihrer Funktion Kenntnisse über einen entsprechenden Sachverhalt erlangen, zur vertraulichen Behandlung dieser Informationen verpflichtet sind. Diese Obligation beträfe auch den Verleger.

Darüber hinaus präzisierte das Gericht, dass ein Finanzjournalist sich über diese Bestimmung nur dann hinwegsetzen dürfe, wenn seine Publikation eine legitime Information gegenüber der Öffentlichkeit darstelle und ein generelles, allgemeines Interesse darin bestünde. Dies wäre im vorliegenden Sachverhalt aber nicht der Fall gewesen.