Zulässiger Garantieausschluss für Mängelhaftung

Eine gewerbliche Grundstücksgesellschaft („SCI“) verkaufte eine Immobilie an eine andere gewerbliche „SCI“. Im Kaufvertrag wurde die Mängelhaftung ausgeschlossen. Das in dem Vertrag beiliegende technische Gutachten bestätigte das Nichtvorliegen von Asbest. Einige Monate nach Vertragsabschluss stellte der Käufer Asbest im Gebäude fest und war verpflichtet, umfangreiche Arbeiten vornehmen zu lassen. Er verklagte den Verkäufer und den Sachverständigen auf Schadensersatz.

Die Klage gegen den Verkäufer wurde abgelehnt. Der Verkauf fand zwischen zwei Berufsangehörigen der gleichen Branche statt. Die Nichtgarantieklausel wurde als zulässig angesehen, da auch der Verkäufer von dem Vorliegen von Asbest keine Kenntnis hatte.

Der Sachverständige wurde vom Berufungsgericht zu einem begrenzten Schadensersatz von 64.000 € verurteilt. Danach musste er den Käufer nur für die Tatsache entschädigen, dass dieser nicht einen geringeren Kaufpreis aushandeln konnte.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 30. Juni 2016, berichtigte die Einschränkung des Berufungsgerichtes: Der Sachverständige sei nicht berufsgerecht vorgegangen und müsse deshalb den gesamten erlittenen Schaden des Käufers ersetzen.