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Festlegung der Bezüge des geschäftsführenden Gesellschafters

Sep 10, 2010 | DiagnosticNews

Teilnahmerecht bei der Beschlussfassung

Gemäß dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 4. Mai 2010 darf der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH bei der Gesellschafterversammlung, die über die Festlegung seiner Bezüge beschließt, mitabstimmen. Dabei, so das oberste Gericht, handele es sich nicht um eine sogenannte „convention réglementée“, die grundsätzlich die Beteiligung des Betroffenen ausschließe.

Das obige Urteil ist von großer praktischer Tragweite. Der Kassationsgerichtshof entschied erstmalig in dieser von den Untergerichten kontrovers behandelten Frage. Es sei daran erinnert, dass bisher alle zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer abgeschlossenen Vereinbarungen der Genehmigung der Gesellschafter bedurften und der Geschäftsführer bei dieser Entscheidung nicht partizipieren konnte. Diese generelle Regelung ist nunmehr durch das obige Urteil für den vorliegenden Sachverhalt aufgehoben worden. Der Tenor des Urteils kann jedoch nicht zum Nachteil der Minderheitsgesellschafter herangezogen werden, die auch weiterhin die Festlegung von zu hohen Bezügen für den Geschäftsführer mit der Begründung einer missbräuchlichen Ausübung der Mehrheitsrechte angreifen können.

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