Schadensersatzanspruch des Bürgens

Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Der von einer Bank eingeräumte Überziehungskredit von 38.000 € war durch eine Bürgschaft des Ehemannes der Geschäftsführerin abgesichert.

Aufgrund eines Fehlers des Bankinstitutes wurden zwei eingereichte Schecks, obwohl die bestehende Kreditlinie noch nicht ausgeschöpft war, abgelehnt. Die Gesellschaft musste das Konkursverfahren einleiten.

Um die Begleichung der Verbindlichkeiten zu erreichen, machte die Bank die Bürgschaft geltend.

Der Bürge wandte ein, dass die finanzielle Verschlechterung der Gesellschaft durch die Verweigerung der autorisierten Kreditlinie verursacht worden sei. In gleicher Weise sei damit auch die Lage des Bürgen beeinträchtigt worden.

Das angerufene Gericht verwarf die Argumente der Beklagten: Es sei nicht mit ausreichender Sicherheit festzustellen, dass der Fehler der Bank dem Bürgen die Möglichkeit nahm, eine Haftung aus der Bürgschaft zu vermeiden.

Das Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 13. September 2016 die Entscheidung des Vorgerichtes. Die Richter hätten die Gründe darlegen müssen, warum die fehlerhafte Verweigerung des Bankkredites, die die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft verursachte, nicht auch die Chancen des Bürgen, von einer Bürgschaftshaftung nicht in Anspruch genommen zu werden, beseitigten.

Dem Bürgen stand damit ein Schadensersatz gegenüber der Bank zu, der dem Betrag aus der Begleichung des Bankkredites entsprach.