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Fehlendes Kontrollsystem für die Verhinderung von Betrugshandlungen

Jul 4, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Abberufung des Geschäftsführers einer Einmann GmbH

Eine Einmann GmbH („EURL“) betrieb mehrere Supermärkte. Der für die Eröffnung neuer Geschäfte verantwortliche Arbeitnehmer war wegen der Unterschlagung von Geldern in Höhe von 2,5 Mio. €, die er innerhalb einer Zeitperiode von fünf Jahren mithilfe von falschen Rechnungen bewerkstelligt hatte, entlassen worden. Der Geschäftsführer, dem vorgeworfen wurde, die Unterschlagungen nicht aufgedeckt zu haben, wurde vom Alleingesellschafter ohne Entlassungsentschädigung abberufen. 

Das angerufene Berufungsgericht verurteilte die „EURL“ auf Zahlung einer Entschädigung an den Geschäftsführer. Dabei ging es davon aus, dass der abberufene Geschäftsführer durch die Nichtaufdeckung der Unterschlagung keine fehlerhafte Handlung vorgenommen hatte. Der schädigende Mitarbeiter verfügte über eine Zeichnungsvollmacht, die ihm ermöglichte, Dokumente, die nicht unter der Kontrolle des Geschäftsführers standen, zu fälschen. Dabei bediente er sich sehr raffinierter Unterschlagungsmethoden. Auch das interne Kontrollsystem hatte keine Anomalien festgestellt, und in Anbetracht der sehr zahlreichen Rechnungen, die von der „EURL“ zu bearbeiten waren, konnte dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen werden, nicht jede einzelne Rechnung kontrolliert zu haben. 

Das Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 9. Februar 2022 die Entscheidung der Vorinstanz: Das Berufungsgericht hätte untersuchen müssen, ob der Geschäftsführer nicht einen Fehler bei seiner Geschäftsausübung begangen hatte. Ein solcher könnte darin bestanden haben, dass er es unterließ, ein Kontrollsystem einzurichten, das ihm erlaubt hätte, die Richtigkeit der Rechnungen der wichtigsten Vorgänge zu überprüfen. 

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