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Fehlender Versicherungsschutz

Jun 8, 2017 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Verurteilung des Geschäftsführers

Eine Gesellschaft, deren Geschäftsaktivität Dienstleistungen für Vermögensverwaltung und Finanzberatung beinhaltete, hatte keine für sie gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Wegen fehlerhafter Rechtsberatung wurde die Gesellschaft zu einer Schadensersatzleistung gegenüber einem Kunden in Höhe von 300.000 € verurteilt. Die Gesellschaft war nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen, woraufhin das Liquidationsverfahren über sie eingeleitet wurde. Der geschädigte Kunde warf dem Geschäftsführer wegen des Nichtabschlusses der Haftpflichtversicherung ein persönliches Fehlverhalten vor und verklagte ihn auf Zahlung von 300.000 €.

Das angerufene Gericht vertrat die Ansicht, dass eine Verurteilung des Geschäftsführers zur Zahlung nur in Frage komme, wenn der Schaden des Kunden unabhängig von dem war, den auch die anderen Gläubiger der Gesellschaft erlitten hatten. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn sein Schaden sei identisch mit dem der anderen gewesen und beruhe insbesondere darauf, dass die Kasse der Gesellschaft leer war.

Diese Ansicht wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 25. Januar 2017, berichtigt: Wenn der Geschäftsführer eine Versicherung für die Gesellschaft abgeschlossen hätte, wozu er verpflichtet war, wäre dem klagenden Kunden im Gegensatz zu den anderen Gläubigern der Gesellschaft kein Schaden entstanden. Der Schaden des Klägers war damit unabhängig von dem der anderen Gläubiger. Sein Anspruch gegenüber dem Geschäftsführer war damit begründet.

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