Vorläufige Zahlungen des Pächters beinhalten keine Zustimmung

Der Verpächter eines Geschäftsgebäudes verklagt seinen Pächter auf Zahlung der Kosten für die Fassadenreinigung. Das angerufene Gericht gibt der Klage aus zwei Gründen statt: Zum einen habe der Pächter im Vertrag einer unbegrenzten Übernahme aller bei der Instandsetzung des Pacht­gegenstandes anfallenden Kosten zu­gestimmt und zum anderen habe er seit vier Jahren die diesbezüglich angeforderten Beträge zur Bildung einer entsprechenden Rücklage ohne Beanstandung bezahlt.

Der Kassationsgerichtshof (Urteil vom 13. Dezember 2013) kritisiert die Entscheidung des Vorgerichts. Danach sind Fassadenreinigungskosten keine Belastungen, die dem Pächter obliegen, ausgenommen dies wird ausdrücklich im Vertrag entsprechend geregelt. Die Zahlung von angeforderten Beträgen für entsprechend gebildete Rücklagen ist nicht ausreichend, um hierin eine definitive Zustimmung des Pächters zur Übernahme dieser Kosten zu erblicken.

Die Zahlung in die Rücklagen ohne Vor­behalt räumt dem Pächter darüber hinaus das Recht ein, die Aufwandsabrech­nungen für das Gebäude innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren anzufechten.