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Fahrtkostenrückerstattung für die Streikperiode Dezember 2019

Mrz 2, 2020 | Aktuell, DiagnosticNews

Keine Teilrückzahlung an den Arbeitgeber

Die Pariser Transportbetriebe „RATP“ und „SNCF Transilien“ erklärten sich bereit, ihren Fahrgästen für den Großraum Paris („Ile de France“) das Dezember-Abonnement („Pass Navigo“) 2019 aufgrund des permanenten Streiks in dieser Periode vollständig zurückzuzahlen. Es erhob sich nun die Frage, ob der Arbeitgeber, der in der Regel 50% des „Pass Navigo“ übernimmt, berechtigt ist, seinen Anteil an der Rückerstattung von dem Arbeitnehmer zurückzufordern. 

Die an den Verkehrsminister gestellte Anfrage wurde verneint: Danach handelte es sich bei der Rückerstattung um eine „kommerzielle Geste“ und nicht um eine Rückzahlung eines zu viel entrichteten Betrages. Deshalb war der Mitarbeiter, der eine solchen Antrag stellte, auch nicht verpflichtet, dies dem Arbeitgeber mitzuteilen. Er war darüber hinaus auch auf keinen Fall verpflichtet, einen Teil der Rückzahlung an den Arbeitgeber weiterzugeben. 

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