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Exzessive Bezüge einer Führungskraft

Apr 1, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Rückzahlungsverpflichtung für den überhöhten Teil

Die Gehaltsbezüge eines Finanzdirektors wurden in Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft als überhöht angesehen. Das Liquidationsverfahren war über das Unternehmen ausgesprochen worden. Der Finanzdirektor wurde als faktischer Geschäftsführer angesehen und gleichzeitig wegen Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln angeklagt. Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, über die Gesellschaft Rechnungen für entgegengebrachte Dienstleistungen eines anderen Unternehmens, an dem er beteiligt war, bezahlt zu haben.

Der Finanzdirektor wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr mit Bewährung verurteilt. Des Weiteren wurde er verpflichtet, die nicht gerechtfertigten Rechnungsbeträge und die Gesamtheit seiner erhaltenen, überhöhten Gehaltsbezüge an den Liquidator zurückzuzahlen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2016, berichtigte die obige Entscheidung zu dem letzteren Punkt: Der Finanzdirektor war nur zur Zahlung des überhöhten Teils seiner Gehaltsbezüge und nicht zur Gesamtheit zu verurteilen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Verurteilungen wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oft überhöhte oder unberechtigte Gehaltsbezüge der Führungskräfte zugrunde liegen.

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