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Editorial: Die Herausforderungen an den französischen Staatspräsidenten

Ein schreckliches Jahr liegt hinter Frankreich. Die Aussichten für eine grundlegende Besserung in 2019 sind zwar gegeben, ihre Realisierung bedarf jedoch vieler Anstrengungen und Änderung der Einsichten bei den verschiedenen Akteuren.  Aber wie konnte es überhaupt zu diesem brutalen, teilweise hasserfüllten, keine Grenzen mehr kennenden Bruch zwischen einer sehr breiten Bevölkerungsschicht und der Exekutive kommen? Dabei waren die Ankündigung der hier Weiterlesen...
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Unterstützung eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens

Anspruch auf Rückzahlung Um die Fortführung einer Baustelle nicht zu gefährden, bezahlte ein Bauunternehmen die Lieferanten seines sich im Vergleichsverfahren befindenden Zulieferers. Dabei ging er von einer späteren Rückzahlung seiner Vorleistungen aus. Der Zulieferer stoppte die Arbeiten an der Baustelle. Das Bauunternehmen forderte daraufhin von dem Lieferanten die Begleichung der Beträge, die er für den Zulieferer vorgestreckt hatte.  Seiner Klage hier Weiterlesen...
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Inhalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Möglichkeit der Einschränkung des bisherigen Zahlungsziels  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten sahen vor, eine Barzahlung der ausgelieferten Waren im Falle der Verschlechterung der Geschäftslage des Kunden verlangen zu können. Auf dieser Grundlage wechselte ein Lieferant auf Barzahlung bei einem Kunden, mit dem er seit zehn Jahren in Geschäftsbeziehung stand und dessen Zahlungsweise sich sehr verschlechtert hatte.  Das angerufene Gericht erachtete, dass hier Weiterlesen...
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Verhältnis zwischen Steuerverwaltung und Unternehmen wird auf eine neue Basis gestellt

Einführung einer „Garantie fiscale“ ab 1. Januar 2019 Die französische Finanzverwaltung plant einen Kulturwandel in ihrem Verhältnis zu den Unternehmen. Aus dem traditionell bestehenden Misstrauen ihr gegenüber soll ein Vertrauensverhältnis werden. Die bisherige rein kontrollierende und Steuereinnahmen maximierende Funktion der Behörde soll in eine permanente, verständnisvolle, kompromissbereite Begleitung der Steuerpflichtigen umgewandelt werden.  Rechtliche Grundlage hierfür ist ein im August 2018 hier Weiterlesen...
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Qualifikation der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber einer elektronischen Plattform und ihren Fahrradauslieferern

Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht entschied in einem Grundsatzurteil vom 28. November 2018 zum ersten Mal über die Qualifikation eines Vertrages, der einen Fahrradauslieferer mit einer elektronischen Plattform verband.  In dem zugrundeliegenden Sachverhalt brachte der Beklagte, die Gesellschaft „Take Eat Easy“, über eine elektronische Plattform mit einer spezifischen Applikation Restaurantpartner, Essen bestellende Kunden und unabhängige Fahrradauslieferer zusammen. Der Kläger, der hier Weiterlesen...
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Rückerstattung der französischen Mehrwertsteuer für Mitglieder der EU

Klarstellung der Fristenlage durch das Dekret vom 10. Oktober 2018 Um die Rückerstattung französischer Mehrwertsteuer zu erreichen, muss der in Frankreich nicht registrierte Umsatzsteuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde in seinem Ansässigkeitsstaat über Internet einen entsprechenden Antrag stellen.  Nach Art. 15 der Richtlinie 2008/9/EG muss dieser Antrag spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres gestellt werden. Diese Frist war hier Weiterlesen...
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Langsame Rückführung des Normalkörperschaftsteuersatzes bis 2022

Auswirkungen auf den Körperschaftsteueraufwand Für das Geschäftsjahr 2018, beginnend mit dem 1. Januar 2018, beläuft sich der Normalkörperschaftsteuersatz auf 33,3%. Dabei wird ein Teilbetrag des Gewinns in Höhe von 500.000 € zu einem ermäßigten Satz von 28% versteuert. In den Folgejahren wird der Steuersatz bis 2022 sukzessiv auf einen Prozentsatz von 25% zurückgefahren. In der nachstehenden Tabelle werden bei einem hier Weiterlesen...
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Haftung aus einer Passivgarantie für einen nicht zurückgestellten Streitfall

Kenntnis des Risikos ist unerheblich Der Veräußerer von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich verpflichtet, gegenüber dem Erwerber für die Übernahme von nicht zurückgestellten Belastungen, die bereits vor dem Verkauf bestanden, zu haften.  In dem vorliegenden Sachverhalt war die veräußerte Gesellschaft verurteilt worden, wegen eines bestehenden Streitfalls Schadensersatz an einen ihrer Kunden zu zahlen. Der Veräußerer verweigerte eine Haftungsübernahme gegenüber dem Erwerber. Er hier Weiterlesen...
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Editorial: Gerade noch erhielt Frankreich Bestnoten von ausländischen Investoren

Dies ist zumindest das Ergebnis von zwei Umfragen, die Mitte November 2018 veröffentlicht wurden und der französischen Regierung in diesen tumultreichen Tagen eigentlich den Rücken stärken sollten.  So kommt das Meinungsforschungsinstitut Ipsos auf der Grundlage seiner Untersuchung zu der Aussage, dass 74% der befragten ausländischen Unternehmen Frankreich wieder als attraktiv ansehen und den ersten 18 Monaten der Präsidentschaft Macron einen hier Weiterlesen...
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14-tägiges Rücktrittsrecht beim Online-Kauf

Ausnahme bei gewünschten Sonderanfertigungen Laut französischem Vertragsrecht kann ein Käufer seine fernmündlich abgegebene Bestellung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dieses Recht ist jedoch ausgeschlossen, soweit es sich bei der Bestellung um einen Gegenstand handelt, der aufgrund spezifischer Wünsche des Käufers vom Verkäufer noch entsprechend bearbeitet werden muss.  Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um den Kauf eines Fahrzeugs über das hier Weiterlesen...
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Grundlegende Änderung der Zahlung der Lohnsteuer in Frankreich

Ab 1. Januar 2019 zwingender Lohnsteuereinbehalt durch den Arbeitgeber Der Big Bang für die französischen Arbeitnehmer erfolgt zum 1. Januar 2019. Ein immer wieder verschobenes, auf heftigste kritisierte Vorhaben, das nochmals im September 2018 unter starken politischen Beschuss geriet, wird zu Beginn des neuen Jahres umgesetzt. Die Selbstdeklarierung der Lohneinkünfte und die Zahlung der definierten Steuer hierauf mit einer Jahresverschiebung hier Weiterlesen...
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Unlauteres Geschäftsgebaren eines Geschäftsführers

Bloße Gesellschafterstellung begründet noch keine Schadensersatzpflicht Ein Unternehmen erhob gegenüber zwei unterschiedlichen Gesellschaften eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbsverhaltens. Dabei wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer einer der beiden Gesellschaften, der gleichzeitig auch Gesellschafter der anderen Gesellschaft war, herabwürdigende Emails über das Unternehmen mit der Absicht, dessen Kundschaft abzuwerben, versandt hatte. Das Gericht verurteilte die beiden Gesellschaften zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber dem hier Weiterlesen...
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Elektronische Rechnungsschreibung gegenüber den öffentlichen Behörden

Erweiterter Verpflichtungskreis ab dem 1. Januar 2019 Die öffentliche Hand („secteur public“), d.h. der Staat, Gebietskörperschaften, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen etc., hatten bereits seit 1. Januar 2017 sukzessive ihren privaten Lieferanten die elektronische Rechnungsschreibung auferlegt.  Seit dem 1. Januar 2017 besteht diese Verpflichtung für Unternehmenslieferanten der öffentlichen Hand mit mehr als 5.000 Mitarbeitern. Seit 1. Januar 2018 wurde die papierlose Rechnungserstellung hier Weiterlesen...
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Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“) wurde erfolgreich eingeführt.

Steuererwartungen für 2019 nochmals angehoben Die „IFI“, die teilweise die alte Vermögensteuer („ISF“) ersetzt und nur noch den privaten Immobilienbesitz besteuert, erbrachte für das erste Jahr 2018 ein sehr beachtliches Ergebnis. Das ursprünglich anvisierte Steueraufkommen von 850 Mio. € wurde durch den effektiv vereinnahmten Betrag von 1,2 Mrd. € weit überschritten. Die von der Finanzverwaltung hierzu gegebenen Erklärungen sind u.a. hier Weiterlesen...
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Die Dividendenausschüttungen steigen wieder 

Auswirkungen der Pauschalbesteuerung Seit dem 1. Januar 2018 werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Kapitalveräußerungen, Zinsen) mit einem Einheitssatz von 30% versteuert. Diese sogenannte „flat tax“ ersetzt eine Besteuerung, die auf dem persönlichen, progressiven Einkommensteuersatz (Maximalsatz: 45%) basierte. Hinzu kamen die Sozialsteuern (in 2017: 15,5%), womit sich eine steuerliche Maximalbelastung der Dividenden von 60,5% ergab. Die von Präsident Macron eingeführte hier Weiterlesen...
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Frankreich muss schon wieder zahlen

Verletzung von Europarecht Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Haushaltsgesetz 2018 („Loi de finances“) eine Lücke von 10 Mrd. € festzustellen war. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Verfassungsgerichts („Conseil Constitutionnel“) war die Finanzverwaltung zur Rückzahlung von rund 10 Mrd. € an die Gesellschaften mit mehr als 250 Mio. € Umsatz, die hier Weiterlesen...
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Editorial: Die V. Republik Frankreichs ist 60 Jahre alt geworden

Eine Bestandsaufnahme Am 4. Oktober 1958 wurde die von General de Gaulle vorgeschlagene Verfassung von mehr als 80% der Franzosen angenommen und Frankreich eine bis dahin nicht gekannte politische Stabilität verliehen. Die Verfassung der V. Republik hat im Laufe der 60 Jahre ihres Bestehens viele Änderungen und Anpassungen mit unterschiedlichem Ausmaß über sich ergehen lassen müssen, insgesamt 24 Überarbeitungen, davon hier Weiterlesen...
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Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bürgschaftsumfangs

Ausdehnung auf den Ehegatten Eine natürliche Person, die eine Bürgschaft gegenüber einem professionellen Gläubiger abgibt, kann von ihrer Verpflichtung befreit werden, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Bürgschaftsabgabe die Höhe der Verpflichtung offensichtlich disproportional im Vergleich zum Wert ihres Vermögensstandes und ihrer Einkünfte stand. In der vorliegenden Beurteilung lagen dem Kassationsgericht zwei verschiedene Sachverhalte vor: In dem Urteil des hier Weiterlesen...
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Frankreich möchte eine neue Form von Unternehmensstiftung einführen.

Der Gesetzesentwurf ähnelt stark der deutschen Familienstiftung. Entfällt damit der seit Jahren gegen sie erhobene Vorwurf eines Trusts? Das große Gesetzeswerk von Minister Bruno Le Maire, das gerade unter dem Namen „Loi-Pacte“ in erster Fassung vom Parlament verabschiedet wurde und nun die verschiedenen Etappen bis zum definitiven Inkrafttreten (geplant ist das Frühjahr 2019) noch durchlaufen muss, sieht u.a. die Einführung hier Weiterlesen...
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Der französische Mindestlohn („SMIC“) ist wettbewerbsfähig geworden

Vergleichbares Lohnkostenniveau mit Deutschland Lange waren die hohen französischen Lohnkosten – insbesondere unter Berücksichtigung der immensen Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil belaufen sich auf mehr als 70%) – ein Beschleunigungsfaktor für die Delokalisierung von französischen Industriebetrieben ins Ausland. Seit 2014 sind große Anstrengungen unternommen worden, um dieses Grundübel abzumildern. Die Einführung eines Steuerkredits („CICE“), der auf der Basis des 2,5-fachen Lohnniveaus hier Weiterlesen...