Artikel - COFFRA

0

Editorial: Der Entwurf zur neuen französischen Arbeitslosenversicherung bringt gewaltige Änderungen

Die seit Jahren bestehende Arbeitslosigkeit in Frankreich, die sich immer noch auf 8,7% beläuft und nur langsam fällt, hat außer rein wirtschaftlichen Gründen viele andere Ursachen, wie z.B. ein sehr schwerfälliges, äußerst formalistisches Arbeitsrecht, das weitgehend nur dem Schutz der Arbeitnehmer gilt, komplizierte Entlassungsregelungen, Zahlung von hohen, erst durch Gerichtsentscheid festgestellten Entschädigungen. Durch die seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron hier Weiterlesen...
0

Rechtmäßigkeit des variablen Anteils der Bezüge eines Arbeitnehmers

Einhaltung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängig bestehenden Kriterien Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festlegung des variablen Anteils von Arbeitnehmerbezügen drei Bedingungen zu erfüllen: Beachtung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängigen Kriterien.  Risiken, die vom Unternehmen zu tragen sind, dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Ermittlungsmethode des variablen Anteils darf im Ergebnis nicht zu hier Weiterlesen...
0

Wirkungskraft einer Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht

Abgrenzung zu einer Bürgschaftserklärung Ein Geschäftsführer garantierte die Bezahlung eines Lieferanten der Gesellschaft und verzichtete auf das Recht der Einrede. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Lieferant, dessen Außenstände von der Gesellschaft nicht beglichen wurden, forderte die Zahlung von 86.000 € vom Geschäftsführer.  Der Geschäftsführer hielt entgegen, er habe eine Garantieerklärung unterschrieben und warf dem Lieferanten vor, die hier Weiterlesen...
0

Entscheidungen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft („Société civile“)

Keine Drittwirkung von internen Satzüberschreitungen Alleiniger Anteilseigner einer landwirtschaftlichen „Société civile“ war eine GmbH („SARL“). Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der „Société civile“ wurde der Abschluss eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages durch den Alleingesellschafter (GmbH), vertreten durch dessen Geschäftsführer, genehmigt. In der Folge machte die „Société civile“ die Nichtigkeit des Vertrages geltend. Dabei erhob sie den Vorwurf, der Geschäftsführer habe für den Abschluss nicht hier Weiterlesen...
0

Vertrauliche Behandlung von Informationen im Rahmen eines gesetzlichen Präventivverfahrens

Recht auf Veröffentlichung nur bei Themen von Allgemeininteresse Eine Unternehmensgruppe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, leitete ein gesetzliches Präventivverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens bestellte das Handelsgericht zunächst einen Verwalter („mandataire ad hoc“), der später die Funktion eines Schlichters („conciliateur“) übernahm.  Eine Verlagsgesellschaft, spezialisiert auf die Berichterstattung über verschuldete Unternehmen, berichtete permanent Artikel über den Verlauf des obigen Präventivverfahrens. hier Weiterlesen...
0

Die Bezüge des Präsidenten einer „vereinfachten“ Aktiengesellschaft („SAS“)

Genehmigungsverfahren Die „vereinfachte“ Aktiengesellschaft („SAS“) ermöglicht weitgehende Formfreiheit gegenüber der normalen AG („SA“), die an die strikte Einhaltung der Rechts- und Formvorschriften des Aktiengesetzes gebunden ist. Die Gestaltung, der Ablauf, die Organisation etc. der „SAS“ können deshalb – von wenigen Sonderfällen abgesehen – durch die Statuten frei geregelt werden. So kann z.B. auch die Festlegung der Bezüge des Präsidenten der hier Weiterlesen...
0

Überprüfung der neuen Entschädigungstabellen für Entlassungsabfindungen

Weiterhin keine eindeutige Rechtssicherheit Antrag beim Kassationsgericht Durch die Macron-Erlasse vom 22. September 2017 wurden verbindliche Beträge für die zu zahlenden Entschädigungen bei unberechtigten Arbeitnehmerentlassungen eingeführt. Damit sollten eine größere Rechtssicherheit und eine Entlastung der Arbeitsgerichte, da viele unnötige Rechtsstreitigkeiten zu diesem Problemkreis sich damit erübrigten, erreicht werden. Die Gerichte sind nunmehr grundsätzlich verpflichtet, die neuen, in den Tabellen des hier Weiterlesen...
0

Editorial: Frankreich nach den Europawahlen

Die Europawahlen in Frankreich enden mit zwei Siegern, zum einen ist es die Partei von Marie Le Pen (RN, Rassemblement National) und zum anderen die von Emmanuel Macron (LRM, La République en Marche). Für die RN war es eine Wiederholung der Europawahl von 2014, jedoch mit einem leichten Rückgang auf 22,9%. Macron verfehlte zwar mit 21,9 % der Stimmen nur hier Weiterlesen...
0

Der französische Steuerbonus für Forschung und Entwicklung („CIR“)

Eine effiziente Unterstützung der Forschungstätigkeit der Unternehmen Die deutsche Regierung arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen durch steuerliche Impulse nachhaltig unterstützten soll. Entsprechende Maßnahmen bestehen in Frankreich seit vielen Jahren.  In Frankreich wurde bereits 1983 ein sogenannter Steuerkredit für Forschung („CIR“ – „Crédit d’Impôt Recherche“), der bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Unternehmen für ihre hier Weiterlesen...
0

Verschweigen von wesentlichen Informationen beim Verkauf eines Unternehmens

Recht auf Annullierung des Vertrages Ein Käufer erwarb Aktien einer Gesellschaft. Der Verkäufer verschwieg bei den Verkaufsverhandlungen, dass die Gesellschaft wirtschaftlich von einer Werbeagentur abhängig war. Des Weiteren informierte er den Käufer nicht darüber, dass seine Lebensgefährtin die Agentur leitete und über alle Vollmachten verfügte, die Aufträge von Kunden der Agentur der Gesellschaft zu übertragen.  Der Käufer beantragte die Annullierung hier Weiterlesen...
0

Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert zu haben, was zur Nichtigkeit der Bürgschaft geführt habe. Das angerufene Gericht lehnte die Begründung ab. Es führte hierzu aus, dass die fehlende Bezeichnung in der Bürgschaftserklärung durch hier Weiterlesen...
0

Verkauf der Anteile an einer Personengesellschaft

Missbräuchlich benutztes Verweigerungsrecht des Mitgesellschafters Eine Apotheke wurde durch eine Personengesellschaft („Société en Nom Collectif“, „SNC“), die sich aus zwei Gesellschaftern zusammensetzte, betrieben. Einer der beiden Apotheker beabsichtigte, seine Anteile zu verkaufen und in den Ruhestand zu gehen. Zu beiden Vorgängen bedurfte er der Zustimmung des Mitgesellschafters.  Der verbleibende Gesellschafter verweigerte sowohl die Übernahme der Anteile des zukünftigen Pensionärs als hier Weiterlesen...
0

Ruhestandsversetzungsrecht des Arbeitgebers

Ausnahme: Einstellung eines 70-jährigen Arbeitnehmers Der Arbeitgeber kann den Vertrag des Arbeitnehmers, sobald dieser über seine vollen Rentenbezugsrechte verfügt, beenden. Vor Erreichen des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber sich jedoch mit Letzterem über dessen Ausscheiden einigen. Mit Überschreitung des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers hingegen kann ihm die Beendigung des Arbeitsvertrages aufgezwungen werden; es handelt sich dabei um das hier Weiterlesen...
0

Entlassung wegen eines schweren Fehlverhaltens

Vertragliche Regelungen können die Einhaltung einer Kündigungsfrist vorsehen.  Zur Erinnerung ist festzuhalten: Die Kündigung wegen schweren Verfehlens hat das sofortige Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung für den Wegfall der Frist zur Folge. Durch entsprechende Klauseln in den Kollektivabsprachen oder auch in den Einzelverträgen können jedoch auch günstigere Regelungen vereinbart werden.  Im zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag hier Weiterlesen...
0

Editorial: Der zweite Teil der französischen Präsidentschaft hat begonnen

Es ist etwas Besonderes, Franzose zu sein („l’art d‘être français“), so hofierte Präsident Macron seine Landsleute in seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz im Fernsehen Ende April. Mit diesem euphorischen Appell an patriotische Gefühle wollte er wahrscheinlich nach den angeheizten Debattenrunden der letzten Monate unter den trennenden Parteien einen vereinenden Nationalstolz wachrufen.  Es war ein anderer Macron, der hier den Fernsehzuschauern hier Weiterlesen...
0

Mobbinghandlungen

Kein ausreichender Nichtigkeitsgrund für eine Aufhebungsvereinbarung Ein Arbeitnehmer beantragte die Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dabei machte der Arbeitnehmer geltend, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei im Rahmen von Mobbinghandlungen erfolgt.  Das angerufene Gericht gab der Klage statt, wobei es darauf abstellte, dass der Kläger seinen Nichtigkeitsantrag nicht mit einem fehlenden Einigungsmangel begründete. In den Augen des Gerichtes hier Weiterlesen...
0

Verkauf einer Gesellschaft für 1 €

Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die Einhaltung und Übernahme von festgelegten Verpflichtungen sowohl durch den Käufer als auch den Verkäufer vor. Einige Zeit später bedauerte der Verkäufer, seine hier Weiterlesen...
0

Verstoß gegen Regeln der Deontologie eines Berufsstandes

Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages Ein Osteopath beauftragte eine Werbeagentur, in einem lokalen Verzeichnis die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren. Nachdem er festgestellt hatte, dass die von ihm vorgesehene Bekanntmachung einen Verstoß gegen die deontologischen Regeln seines Berufsstandes darstellten, annullierte er den Vertrag mit der Werbeagentur. Die Agentur verweigerte die Aufhebung des Vertrages und verklagte den Osteopath auf Zahlung aus hier Weiterlesen...
0

Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die Intervention einer Tochtergesellschaft, der Erhalt eines Bankdarlehens, Einräumung einer Passivgarantie, die Durchführung eines weiteren Audits, die Abstimmung durch den Verwaltungsrat.  Die Forderungen führten schließlich zum ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen. hier Weiterlesen...
0

Frankreich hat die meisten Frauen in seinen Aufsichtsgremien

In den Vorständen sieht es anders aus Das Gesetz „Copé-Zimmermann“ von 2011, das die obligatorische Anzahl an Frauen in den französischen Aufsichts-/Verwaltungsräten festlegt, ist ein voller Erfolg. Zum 1. Januar 2019 musste nach diesem Gesetz bei mehr als 10.000 französischen Unternehmen der Frauenanteil in ihren Verwaltungsräten bei 40% liegen.  Diese Hürde wurde nun sicher genommen. Nach einer Mitteilung von Ethics hier Weiterlesen...