Artikel - COFFRA

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Editorial: Verbesserte Ausgangslage für die weiteren Reformarbeiten

Für die diesjährige französische „Rentrée“ – der Neustart nach der langen Sommerpause – liegen keine allzu schlechten Vorzeichen vor. Im Gegensatz zum Vorjahr, als die „Leibwächter-Affäre Benalla“ die politischen Wogen in der normalerweise informationsarmen Ferienzeit hochschlagen ließ, den Popularitätsverlust von Emmanuel Macron einleitete und schließlich zu den Gelbwesten-Demonstrationen führte.  Keinerlei ähnliche negative Ereignisse waren im Sommer 2019 zu verzeichnen. Ganz hier Weiterlesen...
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Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist rechtsgültig

Entscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht in seiner Plenarsitzung vom 8. Juli 2019 hat die neuen Abfindungstabellen, die durch die Arbeitsrechtsreform in 2017 – das sogenannte „Barème Macron“ – eingeführt wurden und eine Begrenzung der Entlassungszahlungen vorsehen, für rechtskräftig erklärt (vgl. DiagnosticNews Nr. 160).  Die Regierung dürfte durch dieses Urteil erleichtert aufatmen. Seit Inkrafttreten der neuen, gesetzlichen Regelungen hatten ca. 20 hier Weiterlesen...
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Moralische Belästigungen außerhalb eines normalen Arbeitsverhältnisses

Erfüllung einer Straftat Das Kassationsgericht verneinte bisher in seiner Rechtsprechung die Anwendung des strafrechtlichen Tatbestands einer „moralischen Belästigung“ zwischen Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zueinanderstanden. So auch mit Urteil vom 13. Dezember 2016, in dem es sich um zwei medizinische Berufsträger handelte, die unabhängig voneinander in einer Bürogemeinschaft arbeiteten.  Eine Erweiterung seiner ständigen Jurisprudenz nahm nun das Kassationsgericht mit hier Weiterlesen...
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Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form erfolgt, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Durch das Gesetz „Loi Pacte“ vom 22. Mai 2019 sind nunmehr „mittlere“ Unternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien nicht überschreiten, d.h. eine Bilanzsumme von hier Weiterlesen...
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Steuerbefreiungen auf die Auslandsbezüge von in Frankreich angestellten Arbeitnehmern

Berechnungsmodalitäten Bei Vorliegen bestimmter Kriterien sind die Bezüge von in Frankreich steuerlich domizilierten Arbeitnehmern, die sie zur Vergütung ihrer Auslandstätigkeit erhalten, teilweise oder auch ganz von der französischen Einkommensteuer befreit.  Eine Befreiung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn diese Personen eine Arbeitnehmertätigkeit von mehr als 120 Tagen während eines Jahres für die kommerzielle Marktbearbeitung des französischen Unternehmens im Ausland erbringen.  hier Weiterlesen...
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Steuerliche Unterstützung von industriellen Mittelbetrieben

Zusatzabschreibungen auf Roboter und spezifische Softwareprogramme Industrieunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die entweder ein Umsatzvolumen von 50 Mio. € oder eine Bilanzsumme von 43 Mio. € nicht überschreiten, können auf bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsgüter während eines festgelegten Zeitraumes eine außerhalb des Anlagevermögens gebuchte Zusatzabschreibung von 40% auf die Anschaffungskosten vornehmen.  Um in den Genuss der steuerlichen Vergünstigungen zu gelangen, müssen hier Weiterlesen...
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Die französische Version der deutschen Familienstiftung

Der „Fonds de pérennité“ – Garant für den Fortbestand eines Unternehmens  In der Öffentlichkeit bisher nur wenig beachtet und in der Fachpresse noch kaum diskutiert wurde durch das sogenannte Gesetz „Loi Pacte“, nunmehr seit dem 11. April 2019 rechtskräftig, ein neues, sehr interessantes Rechtsinstitut, der „Fonds de pérennité“ (in Deutsch: Langzeitfonds), geschaffen.  Der „Langzeitfonds“ ist ein neues Werkzeug, das für hier Weiterlesen...
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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldunterschlagungen durch Dritte

Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Nach der gängigen Rechtsprechung sind die Verluste, die durch die Unterschlagung von Geldbeträgen bei einer Gesellschaft eintreten, grundsätzlich steuerlich absetzbar. Eine Einschränkung hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn sie durch die Direktion, die Organträger oder die Gesellschafter erfolgte. Die Einschränkung gilt auch, wenn die Unterschlagung durch Mitarbeiter erfolgte und direkt oder indirekt auf einem vorsätzlichen hier Weiterlesen...
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Rechtmäßigkeit des variablen Anteils der Bezüge eines Arbeitnehmers

Einhaltung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängig bestehenden Kriterien Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festlegung des variablen Anteils von Arbeitnehmerbezügen drei Bedingungen zu erfüllen: Beachtung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängigen Kriterien.  Risiken, die vom Unternehmen zu tragen sind, dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Ermittlungsmethode des variablen Anteils darf im Ergebnis nicht zu hier Weiterlesen...
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Wirkungskraft einer Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht

Abgrenzung zu einer Bürgschaftserklärung Ein Geschäftsführer garantierte die Bezahlung eines Lieferanten der Gesellschaft und verzichtete auf das Recht der Einrede. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Lieferant, dessen Außenstände von der Gesellschaft nicht beglichen wurden, forderte die Zahlung von 86.000 € vom Geschäftsführer.  Der Geschäftsführer hielt entgegen, er habe eine Garantieerklärung unterschrieben und warf dem Lieferanten vor, die hier Weiterlesen...
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Editorial: Der Entwurf zur neuen französischen Arbeitslosenversicherung bringt gewaltige Änderungen

Die seit Jahren bestehende Arbeitslosigkeit in Frankreich, die sich immer noch auf 8,7% beläuft und nur langsam fällt, hat außer rein wirtschaftlichen Gründen viele andere Ursachen, wie z.B. ein sehr schwerfälliges, äußerst formalistisches Arbeitsrecht, das weitgehend nur dem Schutz der Arbeitnehmer gilt, komplizierte Entlassungsregelungen, Zahlung von hohen, erst durch Gerichtsentscheid festgestellten Entschädigungen. Durch die seit der Präsidentschaft von Emmanuel Macron hier Weiterlesen...
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Entscheidungen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft („Société civile“)

Keine Drittwirkung von internen Satzüberschreitungen Alleiniger Anteilseigner einer landwirtschaftlichen „Société civile“ war eine GmbH („SARL“). Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der „Société civile“ wurde der Abschluss eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages durch den Alleingesellschafter (GmbH), vertreten durch dessen Geschäftsführer, genehmigt. In der Folge machte die „Société civile“ die Nichtigkeit des Vertrages geltend. Dabei erhob sie den Vorwurf, der Geschäftsführer habe für den Abschluss nicht hier Weiterlesen...
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Vertrauliche Behandlung von Informationen im Rahmen eines gesetzlichen Präventivverfahrens

Recht auf Veröffentlichung nur bei Themen von Allgemeininteresse Eine Unternehmensgruppe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, leitete ein gesetzliches Präventivverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens bestellte das Handelsgericht zunächst einen Verwalter („mandataire ad hoc“), der später die Funktion eines Schlichters („conciliateur“) übernahm.  Eine Verlagsgesellschaft, spezialisiert auf die Berichterstattung über verschuldete Unternehmen, berichtete permanent Artikel über den Verlauf des obigen Präventivverfahrens. hier Weiterlesen...
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Die Bezüge des Präsidenten einer „vereinfachten“ Aktiengesellschaft („SAS“)

Genehmigungsverfahren Die „vereinfachte“ Aktiengesellschaft („SAS“) ermöglicht weitgehende Formfreiheit gegenüber der normalen AG („SA“), die an die strikte Einhaltung der Rechts- und Formvorschriften des Aktiengesetzes gebunden ist. Die Gestaltung, der Ablauf, die Organisation etc. der „SAS“ können deshalb – von wenigen Sonderfällen abgesehen – durch die Statuten frei geregelt werden. So kann z.B. auch die Festlegung der Bezüge des Präsidenten der hier Weiterlesen...
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Überprüfung der neuen Entschädigungstabellen für Entlassungsabfindungen

Weiterhin keine eindeutige Rechtssicherheit Antrag beim Kassationsgericht Durch die Macron-Erlasse vom 22. September 2017 wurden verbindliche Beträge für die zu zahlenden Entschädigungen bei unberechtigten Arbeitnehmerentlassungen eingeführt. Damit sollten eine größere Rechtssicherheit und eine Entlastung der Arbeitsgerichte, da viele unnötige Rechtsstreitigkeiten zu diesem Problemkreis sich damit erübrigten, erreicht werden. Die Gerichte sind nunmehr grundsätzlich verpflichtet, die neuen, in den Tabellen des hier Weiterlesen...
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Editorial: Frankreich nach den Europawahlen

Die Europawahlen in Frankreich enden mit zwei Siegern, zum einen ist es die Partei von Marie Le Pen (RN, Rassemblement National) und zum anderen die von Emmanuel Macron (LRM, La République en Marche). Für die RN war es eine Wiederholung der Europawahl von 2014, jedoch mit einem leichten Rückgang auf 22,9%. Macron verfehlte zwar mit 21,9 % der Stimmen nur hier Weiterlesen...
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Der französische Steuerbonus für Forschung und Entwicklung („CIR“)

Eine effiziente Unterstützung der Forschungstätigkeit der Unternehmen Die deutsche Regierung arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen durch steuerliche Impulse nachhaltig unterstützten soll. Entsprechende Maßnahmen bestehen in Frankreich seit vielen Jahren.  In Frankreich wurde bereits 1983 ein sogenannter Steuerkredit für Forschung („CIR“ – „Crédit d’Impôt Recherche“), der bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Unternehmen für ihre hier Weiterlesen...
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Verschweigen von wesentlichen Informationen beim Verkauf eines Unternehmens

Recht auf Annullierung des Vertrages Ein Käufer erwarb Aktien einer Gesellschaft. Der Verkäufer verschwieg bei den Verkaufsverhandlungen, dass die Gesellschaft wirtschaftlich von einer Werbeagentur abhängig war. Des Weiteren informierte er den Käufer nicht darüber, dass seine Lebensgefährtin die Agentur leitete und über alle Vollmachten verfügte, die Aufträge von Kunden der Agentur der Gesellschaft zu übertragen.  Der Käufer beantragte die Annullierung hier Weiterlesen...
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Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert zu haben, was zur Nichtigkeit der Bürgschaft geführt habe. Das angerufene Gericht lehnte die Begründung ab. Es führte hierzu aus, dass die fehlende Bezeichnung in der Bürgschaftserklärung durch hier Weiterlesen...
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Verkauf der Anteile an einer Personengesellschaft

Missbräuchlich benutztes Verweigerungsrecht des Mitgesellschafters Eine Apotheke wurde durch eine Personengesellschaft („Société en Nom Collectif“, „SNC“), die sich aus zwei Gesellschaftern zusammensetzte, betrieben. Einer der beiden Apotheker beabsichtigte, seine Anteile zu verkaufen und in den Ruhestand zu gehen. Zu beiden Vorgängen bedurfte er der Zustimmung des Mitgesellschafters.  Der verbleibende Gesellschafter verweigerte sowohl die Übernahme der Anteile des zukünftigen Pensionärs als hier Weiterlesen...