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Editorial: Die französische Großbaustelle besteht weiterhin

Man kann Präsident Macron wirklich nicht einen mangelnden Reformeifer nachsagen. Die Liste der abgeschlossenen und noch laufenden Vorhaben ist eindrucksvoll. Dabei ist insbesondere auf die Arbeitsrechtsreform Teil 1 und das gerade vom Parlament abgesegnete Gesetz zur Bahnreform hinzuweisen. Die Tatsache, dass der Bahnstreik immer noch weitergeht – wenn auch mit einer nur noch geringen Beteiligung von 10% – ist dabei hier Weiterlesen...
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Effektiv Begünstigter einer Gesellschaft

Eintragungspflicht im Handelsregister Durchführungsdekret vom 18. April 2018 Seit dem 1. August 2017 sind alle nichtbörsennotierten Gesellschaften bei ihrer Gründung verpflichtet, den effektiv Begünstigten („Bénéficiaire effectif“) der Gesellschaft beim zuständigen Handelsgericht eintragen zu lassen. Bestehende Gesellschaften waren bereits verpflichtet, bis zum 1. April 2018 ihren „Bénéficiaire effectif“ dem Handelsgericht mitzuteilen. Der Begriff des „Bénéficiaire effectif“ wurde nunmehr durch das Dekret hier Weiterlesen...
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Die Definition der „Holding animatrice“

Wichtige Grundlage für die Erbschaftsteuer Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Es ist allgemein bekannt, dass Schenkungen und Erbvorfälle in Frankreich einer hohen Besteuerung unterliegen. Der Spitzensteuersatz liegt für Übertragungen zwischen Eltern und Kindern – unter Berücksichtigung eines geringen Freibetrags von 100.000 € – bei 45%, der bereits bei Beträgen über 1.805.677 € zum Tragen kommt. Für die unentgeltliche Übertragung von Unternehmensanteilen – hier Weiterlesen...
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Geschäftsführer garantiert die Bankschulden der Gesellschaft

Bürgschaftsverpflichtung erfasst auch die Verbindlichkeiten der absorbierten Gesellschaften Folgender Sachverhalt lag dem Kassationsgerichtsurteil vom 28. Februar 2018 zugrunde: Eine Gesellschaft erhielt einen Bankkredit. Der Geschäftsführer bürgte für das gesamte Bankengagement der Gesellschaft bis in Höhe von 74.000 € und dies über einen Zeitraum von zehn Jahren. In der Folge absorbierte die Gesellschaft zwei andere Firmen, die ebenfalls bei der Bank hier Weiterlesen...
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Unzureichende Eigenkapitalsituation

Keine Forderung gegen den Geschäftsführer im Liquidationsverfahren Über eine GmbH („SARL“) wurde ein Liquidationsverfahren eröffnet. In Anbetracht der hohen Passiva der Gesellschaft verklagte der Liquidator den Geschäftsführer und den Verkaufsdirektor, den er als faktischen Geschäftsführer betrachtete, auf Schadensersatz in Höhe von 500.000 €. Hierzu machte er geltend, beide hätten gemeinsam Geschäftsführungsfehler begangen, die für die hohen Passiva verantwortlich waren. Insbesondere hier Weiterlesen...
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Zurückforderungsrecht von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren

Einige wichtige Verhaltensregeln Auf der Grundlage des Kassationsgerichtsurteils vom 24. Januar 2018 sollen nachstehend einige wichtige Verfahrens- und Verhaltensregeln für die Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren aufgezeigt werden: Zunächst sind dem Liquidator die unbezahlten Warenlieferungen anzuzeigen. Soweit der Liquidator die Rückgabe verweigert, kann der Lieferant den im Liquidationsverfahren beauftragten Richter anrufen. Soweit der Richter einen positiven Bescheid hier Weiterlesen...
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Erneuerung eines Pachtvertrages

Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit die Parteien sich über die Erhöhung des Pachtzinses nicht einigen können und deshalb das Gericht zwecks Festlegung einer neuen Pachthöhe für einen neuen Vertrag anrufen, können in der hier Weiterlesen...
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„Bonheur Musical“

Das exquisite Musikfestival 2018 in der Provence Zum 22. Mal wiederholten sich vom 7. bis 10. Juni 2018 die vier Musiktage des „Bonheur Musical“ auf Schloss Lourmarin, einem kleinen, zauberhaften Fleck im Herzen der Provence. Die Wiener Musikerfamilie Schulz nebst ihren Berufsfreunden – nunmehr bereits in zweiter Generation, nachdem die Gründereltern Wolfgang und Ulla Schulz vor einigen Jahren verstorben waren hier Weiterlesen...
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Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan

Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur Gültigkeitsüberprüfung oder Genehmigung vorzulegen ist. Die gewählten Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Gesamtbelegschaft können die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von zwei Monaten anfechten. Im Falle einer stillschweigenden Genehmigung, d.h. mangels einer hier Weiterlesen...
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Nichtersetzung von ausscheidenden Verwaltungsräten

Keine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung Die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates („Conseil d’administration“) einer Aktiengesellschaft erfolgt auf Vorschlag des „Conseil d’administration“ durch die Hauptversammlung. Es erhebt sich aufgrund eines Urteils des Kassationsgerichts die Frage, ob die Entscheidung, ein ausscheidendes Mitglied des Verwaltungsrates nicht mehr zu ersetzen, – was in die Kompetenz des Aufsichtsgremiums fällt – durch die Hauptversammlung zu genehmigen hier Weiterlesen...
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Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel sah keinen finanziellen Ausgleich vor. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, der der ausscheidende Arbeitnehmer angehörte und die im vorliegenden Streitfall zur Anwendung kamen, enthielten jedoch Bestimmungen für die Anerkennung eines hier Weiterlesen...
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Entschädigungszahlung bei Beendigung des Pachtvertrages

Anspruch des Übernehmers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 7. Dezember 2017 zugrunde: Der Verpächter gab dem Pächter der Geschäftsräume die Beendigung des Pachtvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von zehn Monaten bekannt. Zu dem gleichen Zeitpunkt veräußerte der Pächter seinen Geschäftsbetrieb einschließlich des bestehenden Pachtverhältnisses. Bei der Beendigung des Pachtvertrages forderte der Erwerber vom Verpächter die ihm gemäß Art. hier Weiterlesen...
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Editorial: Der chaotische Mai 2018 blieb aus

Die von manchen radikalen Anhängern des extrem rechten, aber auch linken Lagers erhoffte Wiederholung des historischen „Mai 68“ trat nicht ein. Eine „gebührende 50-Jahrfeier“ fand nicht statt. Die vom linkspopulistischen Mélenchon angekündigte Massendemonstration ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Emmanuel Macron, die 1 bis 2 Millionen Anhänger mobilisieren sollte, fiel förmlich ins Wasser. Alles begann Ende März mit der Blockage hier Weiterlesen...
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Die erstmalige Immobilienvermögensteuererklärung – Deadline 15. Juni

Gründe, die für eine äußerst vorsichtige Erstellung sprechen Letzter Abgabetermin: 15. Juni 2018 Wie bereits schon mehrfach, insbesondere in der DiagnosticNews-Ausgabe Nr. 144 vom Februar 2018 dargestellt, wurde die alte Vermögensteuer („ISF“) Ende 2017 abgeschafft und ab 2018 durch die Immobilienvermögensteuer („IFI“), die sich ausschließlich auf den direkten und indirekt gehaltenen privaten Grundbesitz natürlicher Personen beschränkt, ersetzt. Wie bisher fällt hier Weiterlesen...
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Forderung auf Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Zeitraum der fünf letzten Jahre Laut französischem Handelsrecht kann jede interessierte Person beim Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts den Antrag stellen, den Verantwortlichen einer Handelsgesellschaft – unter Auflage einer Zwangsstrafe bei Nichtbefolgen – zur Hinterlegung der Jahresabschlüsse der Gesellschaft beim Handelsregister zu verurteilen. ANSA, die nationale Vereinigung der französischen Aktengesellschaften, präzisierte in ihrer offiziellen Verlautbarung ihres Rechtsausschusses hierzu, dass eine solche hier Weiterlesen...
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Absolute Formstrenge bei Bürgschaftserklärungen

Nichteinhaltung führt zur Nichtigkeit Bürgschaftserklärungen bedürfen für ihre Gültigkeit der exakten Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungsvorgaben. Bei unvollständig abgegebenen Erklärungen führt dies zur Nichtigkeit der Verpflichtung des Bürgen. Das Urteil des Kassationsgerichts vom 10. Januar 2018 verdeutlichte diesen Formalismus wiederum eindrucksvoll: Ein Geschäftsführer verbürgte sich persönlich für einen seiner Gesellschaft gewährten Bankkredit. Für die Gültigkeit seiner abgegebenen Bürgschaftserklärung wäre folgender hier Weiterlesen...
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Editorial: Ein Jahr Emmanuel Macron – eine kurze Bestandsaufnahme

Präsident Macron konnte gerade das erste Amtsjahr feiern. Ein äußerst turbulentes und reformbeladenes Jahr liegt hinter Frankreich und gibt einen Vorgeschmack auf die weiteren vier Regierungsjahre. Ein guter Grund für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick auf die nähere Zukunft. Die Ausgangslage für die Wahl von Emmanuel Macron war von ganz besonderer Art. Nach den Skandalen um den Rechtskandidaten François Fillon hier Weiterlesen...
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Drakonische Entsendungsvorschriften für Frankreich

Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung Verschiedene Gesetze („Loi Macron“ im August 2015 und „Loi de Travail“ im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend verschärft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpinglöhne bekämpft werden. Der Begriff „Entsendung“ ist dabei sehr breit gefasst und deckt jegliches Tätigwerden eines hier Weiterlesen...
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Die Besteuerung von Buchgewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen

Zu welchem Zeitpunkt ist das Kriterium der fünfprozentigen Mindestbeteiligungshöhe zu erfüllen? Zur Information: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 waren 95% der Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, steuerfrei. Der steuerfreie Anteil derartiger Veräußerungen liegt seit 2013 bei 88%. In dem Sachverhalt, der dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) hier Weiterlesen...
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Darlehensgewährung an einen Gesellschafter 

Nichtige Bürgschaftserklärung der betroffenen Gesellschaft („SCI“) Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) bürgte, unter Einräumung einer Hypothek, zugunsten ihres Gesellschafters für dessen Darlehensrückzahlung gegenüber einem Dritten. Der Gesellschafter konnte seinen Darlehensverpflichtungen nicht nachkommen. Der Darlehensgläubiger forderte die Rückzahlung von der „SCI“. Die „SCI“ machte die Nichtigkeit ihrer Bürgschaftserklärung gerichtlich geltend. Dabei wand sie ein, dass ihr, ihrem Gesellschaftszweck gemäß, die Abgabe einer Bürgschaft hier Weiterlesen...
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