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Editorial: Die Auswirkungen der Gelbwestenaktionen – eine vorläufige Bilanz

Die Gelbwesten haben die Regierung und ganz Frankreich erheblich durcheinandergebracht. Zu einem gewissen Zeitpunkt hat die Republik in ihren Grundpfeilern zu wackeln begonnen. Präsident Macron, der direkt Angegriffene, stand vor der immensen Herausforderung, die Dinge nicht weitertreiben zu lassen und wieder etwas Ruhe in das Land zu bringen. Hohe Geldbeträge (mehr als 10 Mrd. €) wurden schnell verteilt, um einigen hier Weiterlesen...
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Definition einer Führungsholding

Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So reduziert sich z.B. die Steuerbemessungsgrundlage bei Schenkungen / Erbschaften, soweit dies im Rahmen eines „Pacte Dutreil“ vorgenommen wird, um 75%. Damit jedoch ein solcher „Pacte“ errichtet werden kann, ist es für bestimmte hier Weiterlesen...
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Üble Nachrede kann nur in einem Strafrechtsverfahren verfolgt werden

Eine zivilrechtliche Klage ist ausgeschlossen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 26. September 2018 zugrunde: Ein Geschäftsführer erhob Klage wegen Untreue gegen ein Unternehmen. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel in der Presse, in dem er die dem Unternehmen vorgeworfenen Veruntreuungen darlegte. Das Unternehmen verklagte ihn daraufhin auf Schadensersatz wegen öffentlicher Herabwürdigung. Der Klage wurde in der ersten Instanz hier Weiterlesen...
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Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern

Pflichten des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei ihre physische und mentale Gesundheit zu schützen. Dieser Grundsatz wurde in dem Urteil des Kassationsgerichts vom 17. Oktober 2018 wiederum bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine verbale Aggression eines Mitarbeiters hier Weiterlesen...
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Die Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen verjähren nach drei Jahren

Spätere Anfechtung nur bei Verheimlichung möglich Folgender Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Im August 2012 beantragten mehrere Gesellschafter die Annullierung der Gesellschafterversammlungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgehalten wurden, aber zu denen sie niemals eingeladen worden waren.  Das geltende Handelsrecht sieht grundsätzlich vor, dass die Anfechtung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nach drei Jahren, nachdem sie gefasst worden hier Weiterlesen...
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Verjährung von kommerziellen Rechnungen

Anforderung in letzter Minute Ein Lieferant verklagte einen Zwischenhändler auf Zahlung einer Rechnung, die er vor etwas mehr als fünf Jahren an ihn geschickt hatte. Der Händler verweigerte die Zahlung und berief sich dabei auf die gesetzliche Verjährung von fünf Jahren. Die Mahnaktion des Lieferanten war genau fünf Jahre und zwölf Tage nach Absendung der Rechnung eingeleitet worden. Damit war hier Weiterlesen...
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Bericht über ein laufendes Gerichtsverfahren eines Konkurrenten

Kein Recht auf Herabwürdigung Ein französischer Möbelfabrikant leitete ein Verfahren wegen Nachahmung seiner Produkte gegen einen italienischen Konkurrenten ein. Der Handelsvertreter des französischen Fabrikanten verbreitete öffentlich Informationen über das laufende Gerichtsverfahren des Wettbewerbers. Die italienische Gesellschaft verlor infolge der Informationskampagne des Handelsvertreters mehrere Aufträge. Sie verklagte den Handelsvertreter auf Schadensersatz, da sie sich Opfer einer Verächtlichmachung fühlte. Die Nachahmungsklage wurde hier Weiterlesen...
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Nicht unterzeichneter Kostenvoranschlag

Keine Zahlungsverweigerung bei Akzeptanz der durchgeführten Arbeiten Ein Bauunternehmer schickte an seinen Kunden einen Kostenvoranschlag für die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung eines Torpfostens. Der Kostenvoranschlag wurde vom Kunden nicht unterzeichnet. Trotzdem führte das Bauunternehmen die angebotenen Arbeiten aus.  Der Kunde lehnte die Rechnungsbegleichung ab. Er machte geltend, niemals seine Einwilligung zur Auftragserteilung gegeben zu haben und berief sich dabei auf hier Weiterlesen...
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Editorial: Die leidliche Steuerdiskussion

Die große nationale Debattenrunde hat begonnen; bis Ende März werden über ganz Frankreich verteilt Diskussionen, Anhörungen, Streitgespräche etc. zwischen der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern einschließlich der aktiven Präsenz des Staatspräsidenten stattfinden. Die seit mehr als zwölf Wochen jeden Samstag ablaufenden Protestmärsche in den französischen Großstädten, mit besonderer Heftigkeit in Paris, veranlassten Emmanuel Macron zu dieser Maßnahme. In einem in hier Weiterlesen...
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Rückforderung des Verrechnungskontos aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Kein Anspruch gegenüber den Mitgesellschaftern Über eine BGB-Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Einer der Gesellschafter forderte die Rückzahlung eines hohen Betrages aus seinem Verrechnungskonto. In Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft, die keine Auszahlung ermöglichte, verklagte er seine Mitgesellschafter auf Teilzahlung seiner Forderung. Dabei berief er sich zunächst auf Art. 1832 des französischen Zivilgesetzbuches („code civil“), wonach alle Gesellschafter zur Übernahme hier Weiterlesen...
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Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie ist steuerfrei

Der Beweis ist vom Eigentümer zu erbringen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lyon (CAA Lyon) vom 25. Oktober 2018 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie ging davon aus, dass das Appartement zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen Hauptwohnsitz darstellte. Er versteuerte deshalb nicht den durch den Verkauf realisierten Gewinn. Gegen den erlassenen Steuerbescheid legte er Einspruch ein. In Folge ging hier Weiterlesen...
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Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Gleichzeitig unentschuldbarer Fehler des Arbeitgebers Ein Arbeitgeber war strafrechtlich wegen fahrlässiger Tötung eines Mitarbeiters, der aus einer wackeligen und für Bauarbeiten nicht ordnungsgemäß befestigten Arbeitsbühne gestürzt war, verurteilt worden.  Die Familie des Opfers hatte im Rahmen einer Zivilklage versucht, hieraus die Feststellung eines unentschuldbaren, fahrlässig begangenen Fehlers des Arbeitgebers zu erhalten. Damit sollte eine Entschädigung für den immateriellen Schaden, der hier Weiterlesen...
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Unvollständige Forderungsliste in einem Insolvenzverfahren

Kein Anspruch des Gläubigers Die Gläubiger eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens müssen, um ihre Außenstände geltend machen zu können, die betreffenden Forderungsbeträge beim Verwalter anmelden. In gleicher Weise sind die zahlungsunfähigen Unternehmen verpflichtet, eine entsprechende Gläubigerliste dem Vergleichsverwalter zu übergeben. Soweit vom Gläubiger keine eigene Forderungseinreichung erfolgte, besteht die gesetzliche Vermutung, dass durch die Übergabe dieser Liste eine wirksame hier Weiterlesen...
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Beleidigende Äußerungen über den Arbeitgeber auf einer Facebook-Seite innerhalb einer geschlossenen Gruppe

Ungerechtfertigte Entlassung der Mitarbeiterin  Eine Mitarbeiterin war in 2009 wegen schweren Verschuldens entlassen worden. Die Betroffene hatte über ihre Facebook-Seite beleidigende und verletzende Äußerungen über die Geschäftsleitung versandt. Das Berufungsgericht Paris hatte das Urteil der Erstinstanz aufgehoben. Es vertrat die Auffassung, dass die Äußerungen der Mitarbeiterin, die nur innerhalb einer geschlossenen Gruppe gelesen werden konnten, keinen Kündigungsgrund darstellten.  Das angerufene hier Weiterlesen...
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Nichtzahlung einer Sonderprämie während des Mutterschaftsurlaubs

Gewährung ist an die Ausübung einer spezifischen Tätigkeit gebunden Grundsätzlich stehen der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs nur die Tagegelder der Krankenkasse zu. Darüber hinaus bestehen aber auch teilweise Kollektivvereinbarungen, die die Weiterzahlung der gesamten Gehaltsbezüge abzüglich der Krankenkassenzahlungen vorsehen. In einem solchen Fall erhebt sich nun die Frage, ob außer dem Basisgehalt auch andere Elemente wie z.B. Prämien, Boni etc. hier Weiterlesen...
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Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Steuerliche Anerkennung in Gefahr  Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann eine erhebliche Steuerreduzierung (z.B. bei einem Alter des Schenkers von 50 Jahren: 50% der Steuerbelastung) erreicht werden. Im Todesfalle des Schenkers wird der Beschenkte ohne weitere Steuerfolgen Volleigentümer der Immobilie.  hier Weiterlesen...
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Editorial: Die Herausforderungen an den französischen Staatspräsidenten

Ein schreckliches Jahr liegt hinter Frankreich. Die Aussichten für eine grundlegende Besserung in 2019 sind zwar gegeben, ihre Realisierung bedarf jedoch vieler Anstrengungen und Änderung der Einsichten bei den verschiedenen Akteuren.  Aber wie konnte es überhaupt zu diesem brutalen, teilweise hasserfüllten, keine Grenzen mehr kennenden Bruch zwischen einer sehr breiten Bevölkerungsschicht und der Exekutive kommen? Dabei waren die Ankündigung der hier Weiterlesen...
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Unterstützung eines sich im Vergleichsverfahren befindenden Unternehmens

Anspruch auf Rückzahlung Um die Fortführung einer Baustelle nicht zu gefährden, bezahlte ein Bauunternehmen die Lieferanten seines sich im Vergleichsverfahren befindenden Zulieferers. Dabei ging er von einer späteren Rückzahlung seiner Vorleistungen aus. Der Zulieferer stoppte die Arbeiten an der Baustelle. Das Bauunternehmen forderte daraufhin von dem Lieferanten die Begleichung der Beträge, die er für den Zulieferer vorgestreckt hatte.  Seiner Klage hier Weiterlesen...
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Inhalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Möglichkeit der Einschränkung des bisherigen Zahlungsziels  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten sahen vor, eine Barzahlung der ausgelieferten Waren im Falle der Verschlechterung der Geschäftslage des Kunden verlangen zu können. Auf dieser Grundlage wechselte ein Lieferant auf Barzahlung bei einem Kunden, mit dem er seit zehn Jahren in Geschäftsbeziehung stand und dessen Zahlungsweise sich sehr verschlechtert hatte.  Das angerufene Gericht erachtete, dass hier Weiterlesen...
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Verhältnis zwischen Steuerverwaltung und Unternehmen wird auf eine neue Basis gestellt

Einführung einer „Garantie fiscale“ ab 1. Januar 2019 Die französische Finanzverwaltung plant einen Kulturwandel in ihrem Verhältnis zu den Unternehmen. Aus dem traditionell bestehenden Misstrauen ihr gegenüber soll ein Vertrauensverhältnis werden. Die bisherige rein kontrollierende und Steuereinnahmen maximierende Funktion der Behörde soll in eine permanente, verständnisvolle, kompromissbereite Begleitung der Steuerpflichtigen umgewandelt werden.  Rechtliche Grundlage hierfür ist ein im August 2018 hier Weiterlesen...