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Editorial: Die V. Republik Frankreichs ist 60 Jahre alt geworden

Eine Bestandsaufnahme Am 4. Oktober 1958 wurde die von General de Gaulle vorgeschlagene Verfassung von mehr als 80% der Franzosen angenommen und Frankreich eine bis dahin nicht gekannte politische Stabilität verliehen. Die Verfassung der V. Republik hat im Laufe der 60 Jahre ihres Bestehens viele Änderungen und Anpassungen mit unterschiedlichem Ausmaß über sich ergehen lassen müssen, insgesamt 24 Überarbeitungen, davon hier Weiterlesen...
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Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bürgschaftsumfangs

Ausdehnung auf den Ehegatten Eine natürliche Person, die eine Bürgschaft gegenüber einem professionellen Gläubiger abgibt, kann von ihrer Verpflichtung befreit werden, wenn nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Bürgschaftsabgabe die Höhe der Verpflichtung offensichtlich disproportional im Vergleich zum Wert ihres Vermögensstandes und ihrer Einkünfte stand. In der vorliegenden Beurteilung lagen dem Kassationsgericht zwei verschiedene Sachverhalte vor: In dem Urteil des hier Weiterlesen...
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Frankreich möchte eine neue Form von Unternehmensstiftung einführen.

Der Gesetzesentwurf ähnelt stark der deutschen Familienstiftung. Entfällt damit der seit Jahren gegen sie erhobene Vorwurf eines Trusts? Das große Gesetzeswerk von Minister Bruno Le Maire, das gerade unter dem Namen „Loi-Pacte“ in erster Fassung vom Parlament verabschiedet wurde und nun die verschiedenen Etappen bis zum definitiven Inkrafttreten (geplant ist das Frühjahr 2019) noch durchlaufen muss, sieht u.a. die Einführung hier Weiterlesen...
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Der französische Mindestlohn („SMIC“) ist wettbewerbsfähig geworden

Vergleichbares Lohnkostenniveau mit Deutschland Lange waren die hohen französischen Lohnkosten – insbesondere unter Berücksichtigung der immensen Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil belaufen sich auf mehr als 70%) – ein Beschleunigungsfaktor für die Delokalisierung von französischen Industriebetrieben ins Ausland. Seit 2014 sind große Anstrengungen unternommen worden, um dieses Grundübel abzumildern. Die Einführung eines Steuerkredits („CICE“), der auf der Basis des 2,5-fachen Lohnniveaus hier Weiterlesen...
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Steuerliche Organschaft mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Die Beteiligung des Kommanditisten ist entscheidend Die französische Organschaft („intégration fiscale“) setzt u.a. voraus, dass die Obergesellschaft mindestens 95% der Anteile und der Stimmrechte an den Organtöchtern hält. Es stellte sich im Falle einer Kommanditgesellschaft auf Aktien („société en commandite par actions“, „SCA“) als Organtochter die Frage, bei welchem Gesellschafterstamm der „SCA“ die erforderliche 95%-ige Beteiligung der Organmutter vorliegen muss. hier Weiterlesen...
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Der kommerzielle Pachtvertrag

Das Vorkaufsrecht des Pächters Laut Artikel L. 145-46-1 muss der Verpächter/Eigentümer eines Geschäftsraumes im Falle eines Verkaufs zunächst den Pächter darüber informieren, damit dieser das ihm zustehende Vorkaufsrecht gegebenenfalls ausüben kann. Der Eigentümer eines Geschäftsraums hatte einen potentiellen Erwerber für den Kauf der Immobilie gefunden. Danach bot er dem Pächter das Objekt zu den gleichen Bedingungen, die der interessierte Erwerber hier Weiterlesen...
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Erste Ergebnisse aus der Arbeitsrechtsreform

Bilanz nach einem Jahr Am 23. September 2017 – also vor etwas mehr als einem Jahr – traten die 15 Ordonnanzen zu dem ersten Teilabschnitt der Arbeitsrechtsreform in Kraft. Es war das erste große Gesetzesvorhaben, das vom frisch gewählten Präsident Macron mit viel Elan umgesetzt wurde. Vier Monate unermüdlicher Verhandlungen und 300 Beratungen mit den Sozialpartnern waren dazu notwendig. Sind die hier Weiterlesen...
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Editorial: Die Schwachstelle des Haushaltsbudgets 2019

Es ist kein Geheimnis: Frankreich ist ein absolutes Hochsteuerland. Nach der vom Wirtschaftsinstitut Molinari (IEM) jährlich durchgeführten Untersuchung ist Frankreich auch in 2017 Spitzenreiter in der Besteuerung und der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge seiner Bürger geblieben. Die obige Etüde kommt zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche französische Einkommensempfänger ab dem 27. Juli 2018 in den Vollgenuss seiner Arbeitseinkünfte kommt; bis zu hier Weiterlesen...
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Verspätete Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Schadensersatzanklage gegenüber dem Geschäftsführer Kein von der Geschäftstätigkeit unabhängiger Fehler Zwei Eheleute beauftragten eine GmbH mit Bauarbeiten. In der Zwischenzeit fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Arbeiten wurden durch ein anderes Unternehmen zu Ende geführt, wobei Mehrkosten in Höhe von 46.000 € entstanden. Diese wurden direkt bei dem Geschäftsführer der GmbH eingefordert. Die Eheleute machten geltend, dass die beiden letzten hier Weiterlesen...
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Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel

Geltung auch bei Auflösung Durch eine Vertragsklausel kann die Haftung für Schadensersatz im Falle von Schlechterfüllung gegenüber dem Kunden limitiert werden. Durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen wurde eine solche vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung im Falle einer Vertragsauflösung für nicht anwendbar erklärt. Als Begründung hierfür wurde angeführt, dass ein aufgelöster Vertrag niemals als bestehend anzusehen war. Eine Haftungsbeschränkungsklausel würde damit bei Vertragsauflösung nicht hier Weiterlesen...
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Dienstleistungsvertrag mit einer Gesellschaft

Persönliche Haftung des Unterzeichners Eine Gesellschaft schloss mit einem Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag ab. Der Vertrag für die Gesellschaft wurde von einer Person vereinbart, die sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der GmbH unterschrieb. In der Folge wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Unter den Konkursforderungen befand sich auch eine nicht bezahlte Rechnung des Dienstleisters. Dieser forderte gerichtlich hier Weiterlesen...
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Das Gesellschafterverrechnungskonto

Unzulässige Rückzahlung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 24. Mai 2018 zugrunde: Infolge einer Streitsache wurde eine Gesellschaft zur Zahlung von 166.000 € verurteilt. Drei Tage nach Urteilsverkündung zahlte sie aus den Gesellschafterverrechnungskonten 150.000 € an die beiden Berechtigten, wovon ein Betrag von 100.000 € auf den Geschäftsführer entfiel. Wiederum 15 Tage später erklärte der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit hier Weiterlesen...
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Haftungsklage eines Gesellschafters gegen den Geschäftsführer

Nachweispflicht eines eigenen Schadens A und B waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer GmbH, die Transportleistungen und Freizeitflüge mit einem Hubschrauber als Geschäftstätigkeit betrieb. In der Gründungsphase der Gesellschaft finanzierte B alleine den Kauf des Hubschraubers. Das Fluggerät, das durch den Geschäftsführer A ausgewählt worden war, erwies sich als nicht geeignet. Darüber hinaus waren erhebliche Reparaturleistungen zu erbringen, um es hier Weiterlesen...
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Missbräuchliche Abberufung des Geschäftsführers einer Einmann-GmbH

Fehlender Nachweis einer Mandatsverfehlung Eine Einmann-GmbH betrieb ein Krankenwagenunternehmen. Eine der Angestellten, die gleichzeitig das Mandat des Mitgeschäftsführers ausübte, war als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Der Gesellschafter der Einmann-GmbH warf der Angestellten vor, ihrer Tätigkeit als Krankenwagenfahrer nicht mehr nachgekommen zu sein und rief sie deshalb von ihrer Funktion als Mitgeschäftsführerin ab. Das angerufene Gericht erachtete die Abberufung als missbräuchlich und verurteilte hier Weiterlesen...
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Forderungsverzicht einer französischen Muttergesellschaft gegenüber einer ausländischen Tochter

Abzugsfähigkeit richtet sich nach dem französischen Steuerrecht Eine französische Muttergesellschaft verzichtete gegenüber ihrer amerikanischen Tochtergesellschaft auf die teilweise Begleichung ihrer Forderungen. Der Verzicht wurde von der amerikanischen Tochtergesellschaft als Kapitaleinlage, also ertragsneutral, behandelt. Die französische Finanzverwaltung lehnte daraufhin die steuerliche Aufwandserfassung des Verzichts bei der Mutter ab. Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) verwarf mit Urteil vom 13. April 2018 die hier Weiterlesen...
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Folgen aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Vertragsvereinbarungen

Stellungnahme der Berufskammer der französischen Abschlussprüfer Das französische Zivilrecht änderte ab 1. Oktober 2016 die Folgen, die sich aus der stillschweigenden Verlängerung von bestehenden Verträgen ergeben. Danach entstehen nunmehr bei der Verlängerung die gleichen Konsequenzen wie bei der Erneuerung eines Vertrages, d.h. es wird ein neuer Vertrag begründet. In Anlehnung an diese neuen Gesetzesbestimmungen musste die Berufskammer der französischen Abschlussprüfer hier Weiterlesen...
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Fehlverhalten eines Mitarbeiters

Anonyme Anzeige nicht ausreichend Ein Arbeitnehmer wurde wegen verschiedener Fehlverhalten entlassen. Die Kündigungsentscheidung der „Ethik-Direktion“ der Gesellschaft beruhte auf einem Bericht, in dem mehrere Berufskollegen über diverse Handlungen des Entlassenen ohne eigene Namensnennung ausgesagt hatten. Der Arbeitnehmer klagte gegen diese Vorgehensweise, weil er sich in seinem Verteidigungsrecht aufgrund der anonymen Beweise verletzt sah. Das Berufungsgericht lehnte die Klage ab, da hier Weiterlesen...
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Editorial: Der schwierige Start nach der Sommerpause

Die „Rentrée“, die von den französischen Medien hochstilisierte Rückkehr aus den Sommerferien, ist für den Alltag des Bürgers, aber insbesondere für die Regierung ein wichtiges Ereignis. Sie gibt Anlass, die derzeitige Stimmungslage in den unterschiedlichsten Bereichen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Auch Präsident Macron kann sich dieser Prüfung nicht entziehen. Dabei kommt die Presse zu einem einstimmigen Ergebnis: Es hier Weiterlesen...
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Einige Präzisionen zur Immobilienvermögensteuer („IFI“)

Verwaltungserlass vom 8. Juni 2018 Frankreich führte zum 1. Januar 2018 eine Immobilienvermögensteuer („IFI“) ein, die die alte Vermögensteuer („ISF“) ablöste. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die „IFI“-Erklärung war zum 15. Juni 2018 erstmalig abzugeben. In letzter Minute, am 8. Juni 2018, erging zu der neuen Steuerabgabe ein Verwaltungserlass. Hierzu nachstehend einige Informationen: Die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten, die für den hier Weiterlesen...
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Geschäftsführungsfehler

Haftung des Präsidenten einer SAS Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 zugrunde: Der Präsident einer „SAS“ beauftragte einen externen Dienstleister, ein Softwareprogramm in der Gesellschaft einzuführen. Dabei ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten und Verspätungen, die zu einer hohen Fakturierung des Stundenaufwands des Beraters führten, ohne dass der Präsident dies monierte. In der Folge überstiegen die Kosten hier Weiterlesen...