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Editorial: Der schwierige Start nach der Sommerpause

Die „Rentrée“, die von den französischen Medien hochstilisierte Rückkehr aus den Sommerferien, ist für den Alltag des Bürgers, aber insbesondere für die Regierung ein wichtiges Ereignis. Sie gibt Anlass, die derzeitige Stimmungslage in den unterschiedlichsten Bereichen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Auch Präsident Macron kann sich dieser Prüfung nicht entziehen. Dabei kommt die Presse zu einem einstimmigen Ergebnis: Es hier Weiterlesen...
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Einige Präzisionen zur Immobilienvermögensteuer („IFI“)

Verwaltungserlass vom 8. Juni 2018 Frankreich führte zum 1. Januar 2018 eine Immobilienvermögensteuer („IFI“) ein, die die alte Vermögensteuer („ISF“) ablöste. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die „IFI“-Erklärung war zum 15. Juni 2018 erstmalig abzugeben. In letzter Minute, am 8. Juni 2018, erging zu der neuen Steuerabgabe ein Verwaltungserlass. Hierzu nachstehend einige Informationen: Die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten, die für den hier Weiterlesen...
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Geschäftsführungsfehler

Haftung des Präsidenten einer SAS Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 5. April 2018 zugrunde: Der Präsident einer „SAS“ beauftragte einen externen Dienstleister, ein Softwareprogramm in der Gesellschaft einzuführen. Dabei ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten und Verspätungen, die zu einer hohen Fakturierung des Stundenaufwands des Beraters führten, ohne dass der Präsident dies monierte. In der Folge überstiegen die Kosten hier Weiterlesen...
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Ordnungswidrige Bestellung eines Abschlussprüfers („commissaire aux comptes“)

Nichteinhaltung der in der Tagesordnung vorgeschlagenen Beschlüsse Folgender Sachverhalt war die Grundlage für die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 14. Februar 2018: Die Gesellschafterversammlung einer GmbH („SARL“) trat zusammen, um den Abschlussprüfer („Commissaire aux comptes“, „CAC“), der in der Tagesordnung vorgeschlagen worden war, zu bestellen.  Der Hauptgesellschafter lehnte in der Versammlung den vorgeschlagenen Kandidaten A ab und schlug hingegen einen anderen hier Weiterlesen...
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Abrupter Abbruch von Handelsbeziehungen

Schadensersatz auch bei nur teilweiser Verringerung Eine Arzneimittelfirma beabsichtigte, die Verpackung ihrer Produkte neu zu gestalten. Sie beauftragte hierzu drei verschiedene Konkurrenzunternehmen, von denen eine Graphikfirma seit 20 Jahren bereits für sie tätig war. In der Folge verringerte sie ihre Bestellungen bei der Graphikfirma, wodurch Letztere einen Rückgang ihres Umsatzvolumens verzeichnen musste. Die Graphikfirma verklagte daraufhin die Arzneimittelfirma auf Schadensersatz hier Weiterlesen...
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Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung

Unvollständige Zusatzerklärung Durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. März 2018 wurde wiederum die Haftung aus einer Bürgschaft trotz nicht korrekter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ausgesprochen. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte sich eine Einzelperson für die Bankverpflichtungen einer Gesellschaft verbürgt. Nachdem über die Gesellschaft das Liquidationsverfahren eröffnet worden war, verweigerte der aus der Bürgschaft in hier Weiterlesen...
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Uneinigkeit zwischen den Gesellschaftern einer Immobiliengesellschaft („SCI“) 

Vorgezogene Auflösung nur bei Lähmung der Gesellschaftsausübung möglich Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) setzte sich aus drei Gesellschaftern zusammen: dem Geschäftsführer, der 50% der Anteile besaß, und zwei anderen Mitgliedern seiner Familie, die jeweils über 25% der Gesellschafterrechte verfügten. Letztere waren mit verschiedenen Aktionen des Geschäftsführers nicht einverstanden. Sie beantragten deshalb die Auflösung der Gesellschaft.  Das angerufene Gericht wies darauf hin, dass hier Weiterlesen...
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Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften

Technische Installationen sind keine Gebäudebestandteile Berechnungsweise des Immobiliencharakters Die Abtretung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften unterliegen einer Verkehrsteuer („droit d‘enregistrement“) von 5%. Diese Steuer gilt ebenfalls für Gesellschaften, deren Immobilienvermögen mindestens 50% der Aktiva darstellt.  In dem vorliegenden Sachverhalt ging es um die steuerliche Behandlung von technischen Installationen (eine Turbine, ein CEAT-Kabel und einen elektrischen Schaltschrank), die gemäß Art. 524 des hier Weiterlesen...
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Editorial: Die französische Großbaustelle besteht weiterhin

Man kann Präsident Macron wirklich nicht einen mangelnden Reformeifer nachsagen. Die Liste der abgeschlossenen und noch laufenden Vorhaben ist eindrucksvoll. Dabei ist insbesondere auf die Arbeitsrechtsreform Teil 1 und das gerade vom Parlament abgesegnete Gesetz zur Bahnreform hinzuweisen. Die Tatsache, dass der Bahnstreik immer noch weitergeht – wenn auch mit einer nur noch geringen Beteiligung von 10% – ist dabei hier Weiterlesen...
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Effektiv Begünstigter einer Gesellschaft

Eintragungspflicht im Handelsregister Durchführungsdekret vom 18. April 2018 Seit dem 1. August 2017 sind alle nichtbörsennotierten Gesellschaften bei ihrer Gründung verpflichtet, den effektiv Begünstigten („Bénéficiaire effectif“) der Gesellschaft beim zuständigen Handelsgericht eintragen zu lassen. Bestehende Gesellschaften waren bereits verpflichtet, bis zum 1. April 2018 ihren „Bénéficiaire effectif“ dem Handelsgericht mitzuteilen. Der Begriff des „Bénéficiaire effectif“ wurde nunmehr durch das Dekret hier Weiterlesen...
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Die Definition der „Holding animatrice“

Wichtige Grundlage für die Erbschaftsteuer Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Es ist allgemein bekannt, dass Schenkungen und Erbvorfälle in Frankreich einer hohen Besteuerung unterliegen. Der Spitzensteuersatz liegt für Übertragungen zwischen Eltern und Kindern – unter Berücksichtigung eines geringen Freibetrags von 100.000 € – bei 45%, der bereits bei Beträgen über 1.805.677 € zum Tragen kommt. Für die unentgeltliche Übertragung von Unternehmensanteilen – hier Weiterlesen...
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Geschäftsführer garantiert die Bankschulden der Gesellschaft

Bürgschaftsverpflichtung erfasst auch die Verbindlichkeiten der absorbierten Gesellschaften Folgender Sachverhalt lag dem Kassationsgerichtsurteil vom 28. Februar 2018 zugrunde: Eine Gesellschaft erhielt einen Bankkredit. Der Geschäftsführer bürgte für das gesamte Bankengagement der Gesellschaft bis in Höhe von 74.000 € und dies über einen Zeitraum von zehn Jahren. In der Folge absorbierte die Gesellschaft zwei andere Firmen, die ebenfalls bei der Bank hier Weiterlesen...
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Unzureichende Eigenkapitalsituation

Keine Forderung gegen den Geschäftsführer im Liquidationsverfahren Über eine GmbH („SARL“) wurde ein Liquidationsverfahren eröffnet. In Anbetracht der hohen Passiva der Gesellschaft verklagte der Liquidator den Geschäftsführer und den Verkaufsdirektor, den er als faktischen Geschäftsführer betrachtete, auf Schadensersatz in Höhe von 500.000 €. Hierzu machte er geltend, beide hätten gemeinsam Geschäftsführungsfehler begangen, die für die hohen Passiva verantwortlich waren. Insbesondere hier Weiterlesen...
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Zurückforderungsrecht von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren

Einige wichtige Verhaltensregeln Auf der Grundlage des Kassationsgerichtsurteils vom 24. Januar 2018 sollen nachstehend einige wichtige Verfahrens- und Verhaltensregeln für die Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Liquidationsverfahren aufgezeigt werden: Zunächst sind dem Liquidator die unbezahlten Warenlieferungen anzuzeigen. Soweit der Liquidator die Rückgabe verweigert, kann der Lieferant den im Liquidationsverfahren beauftragten Richter anrufen. Soweit der Richter einen positiven Bescheid hier Weiterlesen...
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Erneuerung eines Pachtvertrages

Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit die Parteien sich über die Erhöhung des Pachtzinses nicht einigen können und deshalb das Gericht zwecks Festlegung einer neuen Pachthöhe für einen neuen Vertrag anrufen, können in der hier Weiterlesen...
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„Bonheur Musical“

Das exquisite Musikfestival 2018 in der Provence Zum 22. Mal wiederholten sich vom 7. bis 10. Juni 2018 die vier Musiktage des „Bonheur Musical“ auf Schloss Lourmarin, einem kleinen, zauberhaften Fleck im Herzen der Provence. Die Wiener Musikerfamilie Schulz nebst ihren Berufsfreunden – nunmehr bereits in zweiter Generation, nachdem die Gründereltern Wolfgang und Ulla Schulz vor einigen Jahren verstorben waren hier Weiterlesen...
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Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan

Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur Gültigkeitsüberprüfung oder Genehmigung vorzulegen ist. Die gewählten Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Gesamtbelegschaft können die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von zwei Monaten anfechten. Im Falle einer stillschweigenden Genehmigung, d.h. mangels einer hier Weiterlesen...
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Nichtersetzung von ausscheidenden Verwaltungsräten

Keine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung Die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates („Conseil d’administration“) einer Aktiengesellschaft erfolgt auf Vorschlag des „Conseil d’administration“ durch die Hauptversammlung. Es erhebt sich aufgrund eines Urteils des Kassationsgerichts die Frage, ob die Entscheidung, ein ausscheidendes Mitglied des Verwaltungsrates nicht mehr zu ersetzen, – was in die Kompetenz des Aufsichtsgremiums fällt – durch die Hauptversammlung zu genehmigen hier Weiterlesen...
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Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel sah keinen finanziellen Ausgleich vor. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, der der ausscheidende Arbeitnehmer angehörte und die im vorliegenden Streitfall zur Anwendung kamen, enthielten jedoch Bestimmungen für die Anerkennung eines hier Weiterlesen...
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Entschädigungszahlung bei Beendigung des Pachtvertrages

Anspruch des Übernehmers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 7. Dezember 2017 zugrunde: Der Verpächter gab dem Pächter der Geschäftsräume die Beendigung des Pachtvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von zehn Monaten bekannt. Zu dem gleichen Zeitpunkt veräußerte der Pächter seinen Geschäftsbetrieb einschließlich des bestehenden Pachtverhältnisses. Bei der Beendigung des Pachtvertrages forderte der Erwerber vom Verpächter die ihm gemäß Art. hier Weiterlesen...
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