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Einspruchsfrist gegen einen stillschweigend genehmigten Sozialplan

Strikte Informationspflichten Ein Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern muss bei einer innerhalb eines Monats erfolgten Kündigung von mindestens zehn Arbeitnehmern einen Sozialplan („PSE“) aufstellen, der der Arbeitsdirektion („DIRECCTE“) zur Gültigkeitsüberprüfung oder Genehmigung vorzulegen ist. Die gewählten Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Gesamtbelegschaft können die Entscheidung der Verwaltung innerhalb von zwei Monaten anfechten. Im Falle einer stillschweigenden Genehmigung, d.h. mangels einer hier Weiterlesen...
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Nichtersetzung von ausscheidenden Verwaltungsräten

Keine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung Die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates („Conseil d’administration“) einer Aktiengesellschaft erfolgt auf Vorschlag des „Conseil d’administration“ durch die Hauptversammlung. Es erhebt sich aufgrund eines Urteils des Kassationsgerichts die Frage, ob die Entscheidung, ein ausscheidendes Mitglied des Verwaltungsrates nicht mehr zu ersetzen, – was in die Kompetenz des Aufsichtsgremiums fällt – durch die Hauptversammlung zu genehmigen hier Weiterlesen...
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Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Trennungsmodalitäten sind unerheblich Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel sah keinen finanziellen Ausgleich vor. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, der der ausscheidende Arbeitnehmer angehörte und die im vorliegenden Streitfall zur Anwendung kamen, enthielten jedoch Bestimmungen für die Anerkennung eines hier Weiterlesen...
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Entschädigungszahlung bei Beendigung des Pachtvertrages

Anspruch des Übernehmers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 7. Dezember 2017 zugrunde: Der Verpächter gab dem Pächter der Geschäftsräume die Beendigung des Pachtvertrages innerhalb einer Kündigungsfrist von zehn Monaten bekannt. Zu dem gleichen Zeitpunkt veräußerte der Pächter seinen Geschäftsbetrieb einschließlich des bestehenden Pachtverhältnisses. Bei der Beendigung des Pachtvertrages forderte der Erwerber vom Verpächter die ihm gemäß Art. hier Weiterlesen...
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Editorial: Der chaotische Mai 2018 blieb aus

Die von manchen radikalen Anhängern des extrem rechten, aber auch linken Lagers erhoffte Wiederholung des historischen „Mai 68“ trat nicht ein. Eine „gebührende 50-Jahrfeier“ fand nicht statt. Die vom linkspopulistischen Mélenchon angekündigte Massendemonstration ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Emmanuel Macron, die 1 bis 2 Millionen Anhänger mobilisieren sollte, fiel förmlich ins Wasser. Alles begann Ende März mit der Blockage hier Weiterlesen...
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Die erstmalige Immobilienvermögensteuererklärung – Deadline 15. Juni

Gründe, die für eine äußerst vorsichtige Erstellung sprechen Letzter Abgabetermin: 15. Juni 2018 Wie bereits schon mehrfach, insbesondere in der DiagnosticNews-Ausgabe Nr. 144 vom Februar 2018 dargestellt, wurde die alte Vermögensteuer („ISF“) Ende 2017 abgeschafft und ab 2018 durch die Immobilienvermögensteuer („IFI“), die sich ausschließlich auf den direkten und indirekt gehaltenen privaten Grundbesitz natürlicher Personen beschränkt, ersetzt. Wie bisher fällt hier Weiterlesen...
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Forderung auf Hinterlegung der Jahresabschlüsse

Zeitraum der fünf letzten Jahre Laut französischem Handelsrecht kann jede interessierte Person beim Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts den Antrag stellen, den Verantwortlichen einer Handelsgesellschaft – unter Auflage einer Zwangsstrafe bei Nichtbefolgen – zur Hinterlegung der Jahresabschlüsse der Gesellschaft beim Handelsregister zu verurteilen. ANSA, die nationale Vereinigung der französischen Aktengesellschaften, präzisierte in ihrer offiziellen Verlautbarung ihres Rechtsausschusses hierzu, dass eine solche hier Weiterlesen...
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Absolute Formstrenge bei Bürgschaftserklärungen

Nichteinhaltung führt zur Nichtigkeit Bürgschaftserklärungen bedürfen für ihre Gültigkeit der exakten Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungsvorgaben. Bei unvollständig abgegebenen Erklärungen führt dies zur Nichtigkeit der Verpflichtung des Bürgen. Das Urteil des Kassationsgerichts vom 10. Januar 2018 verdeutlichte diesen Formalismus wiederum eindrucksvoll: Ein Geschäftsführer verbürgte sich persönlich für einen seiner Gesellschaft gewährten Bankkredit. Für die Gültigkeit seiner abgegebenen Bürgschaftserklärung wäre folgender hier Weiterlesen...
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Editorial: Ein Jahr Emmanuel Macron – eine kurze Bestandsaufnahme

Präsident Macron konnte gerade das erste Amtsjahr feiern. Ein äußerst turbulentes und reformbeladenes Jahr liegt hinter Frankreich und gibt einen Vorgeschmack auf die weiteren vier Regierungsjahre. Ein guter Grund für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick auf die nähere Zukunft. Die Ausgangslage für die Wahl von Emmanuel Macron war von ganz besonderer Art. Nach den Skandalen um den Rechtskandidaten François Fillon hier Weiterlesen...
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Drakonische Entsendungsvorschriften für Frankreich

Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung Verschiedene Gesetze („Loi Macron“ im August 2015 und „Loi de Travail“ im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend verschärft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpinglöhne bekämpft werden. Der Begriff „Entsendung“ ist dabei sehr breit gefasst und deckt jegliches Tätigwerden eines hier Weiterlesen...
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Die Besteuerung von Buchgewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen

Zu welchem Zeitpunkt ist das Kriterium der fünfprozentigen Mindestbeteiligungshöhe zu erfüllen? Zur Information: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 waren 95% der Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, steuerfrei. Der steuerfreie Anteil derartiger Veräußerungen liegt seit 2013 bei 88%. In dem Sachverhalt, der dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) hier Weiterlesen...
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Darlehensgewährung an einen Gesellschafter 

Nichtige Bürgschaftserklärung der betroffenen Gesellschaft („SCI“) Eine Immobiliengesellschaft („SCI“) bürgte, unter Einräumung einer Hypothek, zugunsten ihres Gesellschafters für dessen Darlehensrückzahlung gegenüber einem Dritten. Der Gesellschafter konnte seinen Darlehensverpflichtungen nicht nachkommen. Der Darlehensgläubiger forderte die Rückzahlung von der „SCI“. Die „SCI“ machte die Nichtigkeit ihrer Bürgschaftserklärung gerichtlich geltend. Dabei wand sie ein, dass ihr, ihrem Gesellschaftszweck gemäß, die Abgabe einer Bürgschaft hier Weiterlesen...
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Forderungsverzicht einer aktiven Holding

Steuerliche Abzugsfähigkeit Eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochterfirmen Dienstleistungen durchführt, um deren Warensortiment zu platzieren, und dafür günstige Konditionen bei den Gruppenlieferanten aushandelt, unterhält geschäftliche Beziehungen zu ihren Beteiligungsgesellschaften. Die von ihr gegenüber ihren Gruppengesellschaften ausgesprochenen Forderungsverzichte haben damit einen kommerziellen Charakter und sind steuerlich abzugsfähig, so das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 7. Februar 2018. Das Berufungsgericht von hier Weiterlesen...
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Editorial: Die französischen Staatsausgaben müssen drastisch zurückgefahren werden

Die Senkung der Defizitquote gibt keinen Anlass zur Entwarnung Es ist schwer, dem Reformtempo von Emmanuel Macron zu folgen. Gerade wird der Gesetzesentwurf von Teil II des Sozialreformpakets des Präsidenten, der die Berufsfortbildung, die Arbeitslosenversicherung und die Lehrlingsausbildung grundsätzlich erneuern wird, dem obersten Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) zur Validierung vorgelegt. Danach wird er wieder wie bei Teil I der Arbeitsrechtsreform im hier Weiterlesen...
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Unfall in einem Supermarkt

Anspruch des Kunden auf Sicherheit Ein Kunde stürzte und verletzte sich aufgrund einer nicht rutschfest ausgelegten Matte vor dem Gemüsestand eines Supermarktes. Sein Entschädigungsanspruch wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung, die Matte wäre ordnungsgemäß ausgelegt gewesen, abgewiesen. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 20. September 2017 berichtigt. Danach obliegt der Inhaber eines Supermarktes einer generellen Sorgfaltspflicht hinsichtlich der hier Weiterlesen...
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Konsequenzen aus einer Bürgschaftsübernahme

Bürge war Buchhalter Der Geschäftsführer einer Grundstücksgesellschaft („SCI“) übernahm, um die Rückzahlung eines der „SCI“ gewährten Darlehens abzusichern, eine Bürgschaftsverpflichtung. Als die „SCI“ nicht mehr in der Lage war, die Darlehensrate zu tilgen, wurde er von der Bank aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen. Der Geschäftsführer warf der Bank vor, ihm bei der Bürgschaftserteilung nicht auf die Konsequenzen der eingegangenen hier Weiterlesen...
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Anfechtung der Jahresabschlüsse einer Immobiliengesellschaft („SCI“)

Nur begrenzte Möglichkeiten Ein Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beantragte die Annullierung des genehmigten Jahresabschlusses sowie die erfolgte Entlastungserteilung des Geschäftsführers. Dabei machte er geltend, der Jahresabschluss sei falsch, da der Geschäftsführer unentgeltlich einige Räume der Gesellschaft benutzte und damit erhebliche Gewinneinbußen verursacht habe. Das angerufene Gericht entsprach der Klage des Gesellschafters. Die Entscheidung wurde durch Urteil des Kassationsgerichts vom 20. hier Weiterlesen...
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Der Eintritt einer Prämienzusage

Kein Anspruch auf Auszahlung Die Auszahlung einer Arbeitnehmerprämie ist nicht garantiert, wenn die vereinbarten Ergebnisse oder Leistungen an dem festgelegten Stichtag nicht erfüllt sind, so der Grundsatz einer Entscheidung des Kassationsgerichts vom 18. Januar 2018. Im vorliegenden Sachverhalt sah ein Fußballclub für die Saison, die zum 30. Juni 2013 endete, die Zahlung einer Prämie an seine Spieler vor. Die Prämienzusage hier Weiterlesen...
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Geltendmachung von Reklamationsansprüchen

Keine Einrede von Formfehlern Ein Softwarehersteller lieferte eine Software. Acht Monate nach Auslieferung funktionierte das Programm trotz verschiedener Ausbesserungsarbeiten seitens des Lieferanten immer noch nicht. Der Kunde kündigte den Vertrag. Der Softwarehersteller verweigerte die Kündigung mit der Begründung, der Kunde habe die vertraglich vereinbarten Formvorschriften nicht eingehalten. Danach hätte er innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung der Software seine Einwendungen hier Weiterlesen...
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Durchführung einer Kapitalherabsetzung

Empfehlung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer Eine Kapitalherabsetzung darf nicht die Gleichheit unter den Aktionären verletzten und wird bei Zuwiderhandeln mit einer Geldstrafe von 30.000 € belegt, so Art. L242-23 des französischen Handelsgesetzbuches („Code de Commerce“). Einen einstimmigen Beschluss aller Aktionäre einer Kapitalherabsetzung mit 100%iger Wirkung auf die Beteiligung eines Minderheitsaktionärs durchzuführen, stellt nach Meinung des französischen Berufsstandes der Abschlussprüfer hier Weiterlesen...
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