Artikel | COFFRA

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Editorial: Der zweite Teil der französischen Präsidentschaft hat begonnen

Es ist etwas Besonderes, Franzose zu sein („l’art d‘être français“), so hofierte Präsident Macron seine Landsleute in seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz im Fernsehen Ende April. Mit diesem euphorischen Appell an patriotische Gefühle wollte er wahrscheinlich nach den angeheizten Debattenrunden der letzten Monate unter den trennenden Parteien einen vereinenden Nationalstolz wachrufen.  Es war ein anderer Macron, der hier den Fernsehzuschauern hier Weiterlesen...
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Mobbinghandlungen

Kein ausreichender Nichtigkeitsgrund für eine Aufhebungsvereinbarung Ein Arbeitnehmer beantragte die Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dabei machte der Arbeitnehmer geltend, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei im Rahmen von Mobbinghandlungen erfolgt.  Das angerufene Gericht gab der Klage statt, wobei es darauf abstellte, dass der Kläger seinen Nichtigkeitsantrag nicht mit einem fehlenden Einigungsmangel begründete. In den Augen des Gerichtes hier Weiterlesen...
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Verkauf einer Gesellschaft für 1 €

Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die Einhaltung und Übernahme von festgelegten Verpflichtungen sowohl durch den Käufer als auch den Verkäufer vor. Einige Zeit später bedauerte der Verkäufer, seine hier Weiterlesen...
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Verstoß gegen Regeln der Deontologie eines Berufsstandes

Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages Ein Osteopath beauftragte eine Werbeagentur, in einem lokalen Verzeichnis die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren. Nachdem er festgestellt hatte, dass die von ihm vorgesehene Bekanntmachung einen Verstoß gegen die deontologischen Regeln seines Berufsstandes darstellten, annullierte er den Vertrag mit der Werbeagentur. Die Agentur verweigerte die Aufhebung des Vertrages und verklagte den Osteopath auf Zahlung aus hier Weiterlesen...
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Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die Intervention einer Tochtergesellschaft, der Erhalt eines Bankdarlehens, Einräumung einer Passivgarantie, die Durchführung eines weiteren Audits, die Abstimmung durch den Verwaltungsrat.  Die Forderungen führten schließlich zum ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen. hier Weiterlesen...
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Frankreich hat die meisten Frauen in seinen Aufsichtsgremien

In den Vorständen sieht es anders aus Das Gesetz „Copé-Zimmermann“ von 2011, das die obligatorische Anzahl an Frauen in den französischen Aufsichts-/Verwaltungsräten festlegt, ist ein voller Erfolg. Zum 1. Januar 2019 musste nach diesem Gesetz bei mehr als 10.000 französischen Unternehmen der Frauenanteil in ihren Verwaltungsräten bei 40% liegen.  Diese Hürde wurde nun sicher genommen. Nach einer Mitteilung von Ethics hier Weiterlesen...
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Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch den Geschäftsführer

Begünstigte Ehefrau ist Hehlerin Der Geschäftsführer einer GmbH beglich den Kauf von Champagner im Wert von ca. 133.000 €, den Erwerb von Kleidungsstücken sowie Ausgaben für private Reisen mit Geldern der Gesellschaft.  Eine strafrechtliche Untersuchung wurde eingeleitet und mehrere Kunden wurden befragt. Im Widerspruch zu den Angaben des Geschäftsführers erklärten diese, zu keinem Zeitpunkt Geschenke von der Gesellschaft erhalten zu hier Weiterlesen...
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Nur langsame Verbesserung bei den Zahlungszielüberschreitungen in 2018

Die Großunternehmen sind weiterhin die schlechtesten Zahler  Nach mehreren Jahren ständiger Verbesserung der schlechten Zahlungsgewohnheiten in Frankreich trat in 2018 Stabilität ein. Im Durchschnitt wurden die Rechnungen mit einer Verspätung von elf Tagen gezahlt, so die Etüde der Gesellschaft Altares, die im Jahresbericht des „Observatoire“ zu den Zahlungszielen veröffentlicht wurde. In 2015 lag der Durchschnitt der Überschreitungen noch bei 13,5 hier Weiterlesen...
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Editorial: Die hohen Erwartungen an die nationale Debattenrunde

Der von Emmanuel Macron Mitte Januar 2019 initiierte „grand débat national“ war ein überwältigender Erfolg, schon alleine von der Beteiligungsintensität der Bevölkerung. Ca. zwei Millionen Beiträge wurden auf der hierfür eigens eingerichteten elektronischen Plattform von nahezu 475.000 Personen abgegeben. Mehr als 10.000 Bürgerversammlungen über ganz Frankreich wurden abgehalten und gaben der Bevölkerung Gelegenheit, Sorgen und Verbesserungswünsche in großer Freimütigkeit vorzubringen hier Weiterlesen...
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Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers wegen Arbeitsunfähigkeit

Gerichtliche Aufhebungsklage des Vertragsverhältnisses ist unzulässig Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein geschützter Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit entlassen wurde, die vom Arbeitsinspektor hierzu erteilte Genehmigung nicht anfechten kann. Der Einwand, dass die Arbeitsunfähigkeit auf moralische Störungen zurückzuführen war, ist dabei unerheblich. Es ist nicht Aufgabe des Arbeitsinspektors, Gründe für die festgestellte Arbeitsunfähigkeit zu suchen. Um dies zu erreichen, muss der hier Weiterlesen...
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Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren

Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des Lieferanten noch die des Käufers waren in der Zwischenzeit beglichen worden. Der Lieferant forderte gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften vom Konkursverwalter die Herausgabe der Produkte. hier Weiterlesen...
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Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen Verbindlichkeiten überwiegen würde und damit der Konkursgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht vorlag. Dabei wurde für die Berechnung des verfügbaren Aktivvermögens der Wert eines Gebäudes berücksichtigt, das die „SCI“ gerade verkauft hatte.  Der Konkursverwalter vertrat hier Weiterlesen...
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Mängelhaftung

Unterschiedliche Verjährungsfristen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei einem Lieferanten, der sich hierfür eines italienischen Fabrikanten bediente. Elf Jahre später wurden Wasserinfiltrationen am Dach festgestellt. Die Gesellschaft verklagte daraufhin das Unternehmen, den Lieferanten und den Fabrikanten. hier Weiterlesen...
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Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern

Neue Informationspflichten für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern Durch das Gesetz vom 5. September 2018 wurde in Frankreich ein Meilenstein gesetzt, um die Gleichbehandlung von weiblichen und männlichen Mitarbeitern weiter voranzutreiben. Aus den statistischen Unterlagen geht hervor, dass bei gleichem Alter und gleichem Arbeitsposten berufstätige Frauen in Frankreich eine um 9% geringere Vergütung als ihre männlichen Arbeitskollegen erhalten. Bei einem generellen hier Weiterlesen...
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Ausbau unserer SAP und Organisationsberatung

Wir haben unsere langjährigen Kompetenzen in SAP- und Organisationsberatung in den vergangenen Monaten substanziell erweitert und ausgebaut und möchten Sie heute auf unsere weitgefasste Dienstleistungspalette hinweisen. Diese richtet sich vornehmlich an deutsche Gesellschaften, deren Tochtergesellschaften in Frankreich SAP nutzen und dabei sowohl die Konzernvorgaben als auch die landesspezifischen Vorschriften erfüllen müssen.  Nicht immer sind diese Systeme daraufhin optimiert, und der hier Weiterlesen...
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Editorial: Die Auswirkungen der Gelbwestenaktionen – eine vorläufige Bilanz

Die Gelbwesten haben die Regierung und ganz Frankreich erheblich durcheinandergebracht. Zu einem gewissen Zeitpunkt hat die Republik in ihren Grundpfeilern zu wackeln begonnen. Präsident Macron, der direkt Angegriffene, stand vor der immensen Herausforderung, die Dinge nicht weitertreiben zu lassen und wieder etwas Ruhe in das Land zu bringen. Hohe Geldbeträge (mehr als 10 Mrd. €) wurden schnell verteilt, um einigen hier Weiterlesen...
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Definition einer Führungsholding

Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So reduziert sich z.B. die Steuerbemessungsgrundlage bei Schenkungen / Erbschaften, soweit dies im Rahmen eines „Pacte Dutreil“ vorgenommen wird, um 75%. Damit jedoch ein solcher „Pacte“ errichtet werden kann, ist es für bestimmte hier Weiterlesen...
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Üble Nachrede kann nur in einem Strafrechtsverfahren verfolgt werden

Eine zivilrechtliche Klage ist ausgeschlossen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 26. September 2018 zugrunde: Ein Geschäftsführer erhob Klage wegen Untreue gegen ein Unternehmen. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel in der Presse, in dem er die dem Unternehmen vorgeworfenen Veruntreuungen darlegte. Das Unternehmen verklagte ihn daraufhin auf Schadensersatz wegen öffentlicher Herabwürdigung. Der Klage wurde in der ersten Instanz hier Weiterlesen...
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Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern

Pflichten des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei ihre physische und mentale Gesundheit zu schützen. Dieser Grundsatz wurde in dem Urteil des Kassationsgerichts vom 17. Oktober 2018 wiederum bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine verbale Aggression eines Mitarbeiters hier Weiterlesen...
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Die Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen verjähren nach drei Jahren

Spätere Anfechtung nur bei Verheimlichung möglich Folgender Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Im August 2012 beantragten mehrere Gesellschafter die Annullierung der Gesellschafterversammlungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgehalten wurden, aber zu denen sie niemals eingeladen worden waren.  Das geltende Handelsrecht sieht grundsätzlich vor, dass die Anfechtung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nach drei Jahren, nachdem sie gefasst worden hier Weiterlesen...