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Erwiderungsfristen auf Steuerbescheid

Sep 19, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Nach Abschluss einer Betriebsprüfung ergeht im Rahmen des „kontradiktorischen“ („Prinzip des gegenseitigen Anhörens“) Berichtigungsverfahrens ein vorläufiger Bescheid. Dieser Bescheid ist eingehend zu begründen, um dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, seine Einwendungen zu formulieren oder den Bescheid zu akzeptieren.

Der Steuerpflichtige kann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Bescheids seine Einwände geltend machen. Darüber hinaus verfügt er seit dem 1. Januar 2008 über eine gesetzlich zustehende Verlängerungsfrist von weiteren 30 Tagen; dies jedoch nur, soweit er auch ausdrücklich diese Frist innerhalb einer 30-Tage-Zeitspanne beantragt. Ein bloßer „Auskunftsantrag“ des Steuerpflichtigen ist nicht ausreichend.

Soweit nun die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen um zusätzliche Informa tionen auffordert, ist grundsätzlich von einer 30-Tages-Erwiderungsfrist auszugehen. Diese Frist kann jedoch auch ausdrücklich verringert werden.

Soweit die Finanzverwaltung die Erwiderungsgründe des Steuerpflichtigen nicht akzeptiert, ist sie verpflichtet, dies begründend darzulegen. Sie ist hingegen nicht gehalten, ihn um zusätzliche Präzisionen oder Begründungen aufzufordern. Eine entsprechende Maßnahme der Finanzverwaltung stellt nämlich nur eine freiwillige Handlung („mesure gracieuse“), aber keinen einklagbaren Akt dar.

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