Kaufvertrag nicht zwingend nichtig wegen Bilanzfehler

Der Erwerber eines Unternehmens klagte wegen Täuschung durch den Verkäufer auf Nichtigkeit des Kaufvertrages. Das angerufene Gericht stellte einige Fehler in den Büchern des erworbenen Unternehmens fest. Dem Verkäufer konnten jedoch keine betrügerischen Handlungen vorgeworfen werden.

Darüber hinaus basierte der Unternehmenswert – so das Gericht – auf dessen Marktwert und dem Auftragsbestand. Die Finanzsituation der Gesellschaft wäre für sich allein nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Käufers gewesen. Als Beweis hierfür wäre auch anzuführen, dass der Käufer, obwohl er über die negativen Ergebnisse informiert war, kaufen wollte. Er selbst habe auf den Erhalt einer Aktiv- und Passivgarantie verzichtet, um die Übergabe zu erreichen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben war die Forderung des Klägers, die Nichtigkeit des Kaufvertrages auszusprechen, zu verwerfen. Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 3. Mai 2016, bestätigt.