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Erwerb eines Standard-Softwareprogramms

Mai 4, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Parametrisierung nicht berücksichtigt

Eine Gesellschaft erwarb von einem Unternehmen zwei Softwareprogramme. Nachdem es bei der Parametrisierung und der Dateneingabe zu Schwierigkeiten gekommen war, verklagte sie das Unternehmen auf Schadensersatz.

Die Gesellschaft machte in ihrer Klageforderung geltend, der Verkäufer einer komplexen Ware – wie dies für elektronische Produkte sicherlich der Fall sei – habe seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erst dann vollkommen erfüllt, wenn auch die effektive Inbetriebnahme des verkauften Produkts gewährleistet war (Urteil des Kassationsgerichts vom 25. November 2013). 

Das angerufene Gericht stellte fest, dass es sich bei den verkauften Produkten um Standard-Softwareprogramme handelte. Weder die Parametrisierung noch die Installation der Systeme waren Gegenstand des Kaufvertrages gewesen. 

Die Verpflichtungen des Verkäufers begrenzten sich damit auf die Lieferung von Standard-Softwaresystemen, die zuvor von der Gesellschaft auf ihre Bedürfnisse identifiziert worden waren. Nachdem diese Verpflichtung vom Verkäufer erfüllt worden war, lehnte das Gericht die Klage als unbegründet ab. 

Diese Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2021 bestätigt. 

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