Keine aufwandsmäßige Erfassung der hierfür getätigten Erwerbskosten

Eine Apotheke erwarb eine an ihrem Betrieb angrenzende Geschäftsaktivität bestehend aus einer Bar und einer Schankwirtschaft. Sie aktivierte zunächst die Elemente des erworbenen Geschäftswertes, um sie danach über den Aufwand wieder aufzulösen.

Der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) lehnte mit Urteil vom 26. Februar 2016 eine aufwandsmäßige Behandlung der neuen Elemente ab. Er führte hierzu an, dass die Bestandteile des Geschäftswertes zwangsweise zu aktivieren und in der Folge den steuerlichen Vorschriften entsprechend wie die anderen immateriellen Werte des Unternehmens zu behandeln sind. So wäre auch dann zu verfahren, wenn die Aktivität des erworbenen Geschäftswertes nicht weitergeführt würde. Die Umstände dieses Erwerbs, die ausschließlich darauf abstellten, die derzeitigen Geschäftsräume zu vergrößern und nicht die Aktivität des erworbenen Geschäftswertes fortzusetzen, würden auch nicht erlauben, die bezahlten Beträge als abzugsfähige Aufwendungen dieses Kaufes zu qualifizieren.

Darüber hinaus, so der „Conseil d’Etat“, könnten die Zahlungen für den Geschäftswert auch nicht als abzugsfähige Entschädigungen, die bei der Nichtverlängerung eines Pachtvertrages zwischen Eigentümer und Pächter anfallen, angesehen werden. Der Erwerber des Geschäftswertes sei nämlich nicht Eigentümer der strittigen Geschäftsräume gewesen.