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Erwerb einer Immobilie durch eine nicht eingetragene Gesellschaft

Feb 9, 2012 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Absoluter, nicht heilbarer Nichtigkeitsgrund

Folgender Sachverhalt: Eine Immobilie wurde an eine Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Handelsregister verkauft. Der Kaufvertrag wurde nicht mit einem Beauftragten der sich in Gründung befindenden Gesellschaft auf deren Rechnung, sondern direkt mit dieser abgeschlossen. Nach Eintragung wurde der Kaufpreis bezahlt und die Immobilie von der Erwerbsgesellschaft genutzt. Einige Jahre später beantragte diese die Annullierung des Kaufes.

Der Kassationsgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 5. Oktober 2011 die Nichtigkeit des Kaufvertrages: Der Vertrag war seiner Meinung nach mit einer absoluten Nichtigkeit belastet, da er mit einer nicht existierenden Gesell­schaft abgeschlossen worden war. Des Weiteren sah der Vertrag auch nicht vor – weder ausdrücklich noch stillschweigend –, durch einen einseitigen Akt bestätigt, bzw. ratifiziert zu werden. Für den eventuell nichtigen Vertrag war keine neue Vereinbarung vorgesehen, bzw. kein entsprechender Änderungsvor­schlag als Vertragsanhang beigefügt. Der nicht ordnungsgemäß abgeschlossene Vertrag wurde auch nicht später – nach Eintragung im Handelsregister – weder durch die Realisierung des Vertrages sowie die effektive Nutzung der Immobilie noch durch ein entsprechendes Verhalten der Gesellschaft gegenüber Dritten geheilt.

Es handelte sich somit um ein absolutes, nichtiges Erwerbsgeschäft, das auch nicht durch Verjährung – seit der Reform vom 17. Juni 2008 auf fünf Jahre reduziert – regularisiert wurde.

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