Erteilung einer Verwarnung

Einhaltung der Verfahrensvorschriften

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter nur eine „leichte“ Verwarnung, die keine Auswirkung auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat, erteilt, muss dies nur gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Hierzu bedarf es keiner weiteren Formvorschriften, insbesondere nicht des – wie im Falle einer Kündigung – obligatorischen Vorgesprächs.

Der Arbeitgeber ist hingegen frei, eine solche Vorgehensweise zu wählen. Soweit er sich dann jedoch für die Ladung zu einem Vorgespräch entschließt, muss er auch alle hierzu gehörenden Verfahrensvorschriften einhalten, d.h. er muss ihm die Verwarnung innerhalb eines Monats nach dem Gespräch offiziell mitteilen. Dabei ist die Schwere der verhängten Verwarnung unerheblich. 

In dem vorliegenden Sachverhalt des Urteils des Kassationsgerichts vom 9. Oktober 2019 hatte ein Arbeitgeber zunächst die Kündigung des Arbeitnehmers vorgesehen, dann aber nur eine Verwarnung ausgesprochen. Der Arbeitgeber hatte deshalb auch den Mitarbeiter zu dem obligatorischen Vorgespräch geladen und musste nunmehr auch die Verwarnung innerhalb eines Monats dem Arbeitnehmer offiziell bekannt geben. Tatsächlich erfolgte jedoch die Mitteilung an den Arbeitnehmer erst nach zwei Monaten und war damit rechtswidrig. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.