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Erpresserische Handlungen

Okt 5, 2021 | DiagnosticNews, Strafrecht

Strafrechtliche Verurteilung wegen falscher Angaben in den Protokollen der Gesellschafterversammlungen

Eine Privatperson X gründete einen Verein, dessen Gesellschaftszweck darin bestand, den städtischen Bebauungsplan zu verfolgen, um damit eventuell gegen den Erlass von Baugenehmigungen vorgehen zu können. X ließ sich zur Vereinspräsidentin wählen. 

Der Verein machte in der Folge mehrere Einsprüche gegen bedeutende Immobilienvorhaben geltend. Dies führte zu Verspätungen bei deren Ausführung. Noch bevor die Einspruchsfristen abgelaufen waren, schlug der Verein den Bauträgern vor, gegen Zahlung eines bestimmten Betrages seinen Einspruch zurückzuziehen. 

Eine gegen diese Vorgehensweise eingeleitete Untersuchung ergab, dass eine große Anzahl der Protokolle zu den Versammlungen und Besprechungen des Verwaltungsrates des Vereins nicht mit der Realität übereinstimmten. Die Protokolle führten die Teilnahme von bestimmten Personen, die in Wirklichkeit nicht anwesend oder sogar nicht einmal Vereinsmitglied waren, auf. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 16. Juni 2021, verurteilte den Erpresser auf der Basis von Art. 441-1 des Strafgesetzbuches (code pénal) wegen Falschangaben: Die Protokolle hatten dem Verein ermöglicht, sich den Anschein einer normalen Funktionsweise zu geben.

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