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Erneuerung eines Pachtvertrages

Jul 5, 2018 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Rückwirkende Erhöhung der Pachtzinsen

Nach Ablauf des gesetzlich geregelten kommerziellen Pachtvertrages („bail“) der üblicherweise eine Laufzeit von neun Jahren vorsieht, ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter eine Verlängerung des Vertrages anzubieten. Soweit die Parteien sich über die Erhöhung des Pachtzinses nicht einigen können und deshalb das Gericht zwecks Festlegung einer neuen Pachthöhe für einen neuen Vertrag anrufen, können in der Praxis Jahre vergehen. In der Zwischenzeit läuft der alte Pachtvertrag nach den ursprünglichen Konditionen weiter.

Sobald eine gerichtliche Einigung hinsichtlich der neuen Pachthöhe vorliegt, ist der bisherige Pächter verpflichtet, seine in der Vergangenheit geleisteten Pachtzinszahlungen auf der Grundlage der neuen Regelungen zu regularisieren, und dies rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Pachtvertrages.

Darüber hinaus kann der Verpächter auf der Differenz zwischen der alten und der neuen Pachthöhe gesetzlich errechnete Zinsen beanspruchen. Soweit der Pachtvertrag hinsichtlich des Beginns des Zinsanfalls keine Bestimmung enthält, erfolgt ihre Berechnung mit der Klageerhebung des Verpächters, so die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 12. April 2018.

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