Zahlung des Gesellschaftsanteils durch einen anderen Gesellschafter ist unerheblich

Jede Person, die gemäß den Statuten ihren Gesellschafsanteil zeichnet und den entsprechenden Betrag einzahlt, erwirbt damit die Eigenschaft eines Gesellschafters und kann die Rechte, die sich hieraus ergeben, ausüben. Dabei ist es unerheblich, in welcher Weise die Einlage des Gesellschaftsanteils finanziert wurde, so das Urteil des Kassationsgerichtes vom 20. September 2016.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH (SARL) war durch zwei Gesellschafter, die jeweils die Hälfte der Anteile hielten, gegründet worden. Gemäß den Statuten war das Gesellschaftskapital durch den gleichen Geldbetrag jedes Gesellschafters zu erbringen. Tatsächlich wurde jedoch das gesamte Gesellschaftskapital durch einen Gesellschafter, der auch Geschäftsführer war, eingezahlt.

Der andere Gesellschafter wurde nicht zu den Gesellschafterversammlungen geladen. Er beantragte deshalb von Gerichts wegen die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Das angerufene Gericht lehnte die Klage ab, denn es ging davon aus, dass er niemals die Eigenschaft eines Gesellschafters erlangt habe.

Das Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung: Der Kläger war rechtmäßiger, vollberechtigter Gesellschafter geworden. Die Zahlung seines Gesellschaftsanteils durch den anderen Gesellschafter stand dem nicht entgegen.