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Erhöhung der normalen Gewinnbeteiligung

Dez 3, 2019 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Behandlung der Zusatzleistungen

Dem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, die normale Gewinnbeteiligung durch zusätzliche Zahlungen noch zu erhöhen. Für die Sonderzahlungen gelten dann die gleichen steuerlichen/sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen. Die Verwaltung präzisierte hierzu, dass dies jedoch nur dann möglich wäre, wenn die normale Gewinnbeteiligung bereits vorher ausgeschüttet wurde. 

Das Kassationsgericht bestätigte diese Auffassung in dem Urteil vom 11. Juli 2019: In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmer in Erwartung eines sehr guten Ergebnisses für das Geschäftsjahr 2007 und – im Vorgriff auf die „normale“ Gewinnbeteiligung – bereits im Januar 2008 einen Zusatzbetrag ausgeschüttet. Die „normale“ Gewinnbeteiligung kam dann wie üblich erst im Juni 2008 zur Verteilung. Das Gericht lehnte es ab, den Zusatzbetrag als Bestandteil der „normalen“ Gewinnbeteiligung, deren Aufteilung auf die Begünstigten zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden hatte, zu qualifizieren. 

Der „zusätzliche“ Gewinnbeteiligungsbetrag war damit der Sozialversicherung zu unterwerfen. 

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