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Erhöhung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen

Jan 11, 2018 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgaben

Wie bereits berichtet, riss die durch das Verfassungsgerichtsurteil vom Oktober 2017 auferlegte Rückzahlungsverpflichtung der für ungültig erklärten 3%-igen Dividendenausschüttungssteuer ein gewaltiges Loch von voraussichtlich 10 Mrd. € in den Staatshaushalt 2017. Eine schnelle, unmittelbar wirkende Lösung musste gefunden werden, um die angekündigte Defizitgrenze nicht zu gefährden.

Die „reichen“ Großunternehmen mit mehr als 1 Mrd. € und mehr als 3 Mrd. € Umsatz müssen nun herhalten. Der bestehende Normalkörperschaftsteuersatz von 33,3% wird nun für beide Unternehmenskategorien um 15% bzw. 30% mit sofortiger Wirkung für die Geschäftsjahre, die zwischen dem 31. Dezember 2017 und 30. Dezember 2018 enden, erhöht. Der angehobene Steuersatz wird bereits bei der im Dezember 2017 fälligen Vorauszahlung, die bei Unternehmen der obigen Größenordnung nicht auf der Basis des alten, sondern des laufenden, geplanten Jahresergebnis zu entrichten sind, anzuwenden sein. Der effektive Körperschaftsteuersatz unter Berücksichtigung sämtlicher Sonderabgaben beläuft sich damit für die beiden Großunternehmenskategorien auf 39,4% bzw. 44,4%.

Die neue Sonderabgabe betrifft 318 Unternehmen. In Anbetracht der hohen Konzentration auf nur wenige Gesellschaften und der unerwarteten Steuermehrbelastung, die bei der Ergebnisplanung für 2017 nicht vorhersehbar war, erhob sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmung. Die bestehenden Zweifel und Hoffnungen sind nunmehr beseitigt. Das französische Verfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit bestätigt.

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