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Entstehung des Provisionsanspruches

Jul 11, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Leistungserbringung bei einem Vermittlungsgeschäft

Die Tätigkeit eines Reisebüros besteht u.a. im Verkauf der vom Reiseveranstalter („tour opérateur“) angebotenen und organisierten Veranstaltung. Sie beinhaltet eine Dienstleistung, die den Kunden mit dem Lieferanten („tour opérateur“) zwecks eines Vertragsabschlusses in Verbindung bringt. Mit der Überbringung des Reservierungsauftrages des Kunden an den Reiseveranstalter ist damit die vereinbarte Dienstleistung des Reisebüros erfüllt und beendet. Eine andere Würdigung bzw. eine spätere Erfüllung der Dienstleistung des Reisebüros kann sich auch nicht aus den Bestimmungen des „Tourismusgesetzes“ („Code de Tourisme“) herleiten, die das Reisebüro zusammen mit dem Reiseveranstalter solidarisch verantwortlich für die normale Durchführung eines Vertrages ansehen. So entschied das Oberverwaltungsgericht („CAA“) von Douai mit Urteil vom 11. Dezember 2007. Für den vorliegenden Fall ergaben sich aus den Vorschriften des „Code de Tourisme“ keine eigenen Überwachungsverpflichtungen des Reisebüros, sondern lediglich eine Beschreibung des Verantwortungs bereichs. Eine eigenständige Überwachungsverpflichtung eines Reisebüros kann sich laut ständiger Rechtsprechung jedoch jederzeit aus vertraglichen Abmachungen oder auch beruflichen Usancen ergeben. So hatte der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) z.B. den Auftrag eines Börsenmaklers über die normale Vermittlung zwischen Käufer und Verkäufer hinaus auf die Begleitung der Finanzoperationen ausgedehnt und so die Vertragserfüllung entsprechend verlängert. Anders jedoch in dem zugrunde liegenden Sachverhalt: Eine effektive Begleitung und Überwachung der Durchführung der Reiseveranstaltung war nicht Vertragsinhalt des Vermittlungsgeschäftes des Reisebüros. Das bloße Bestehen eines Risikos, im Falle der Schlechterfüllung der versprochenen Leistung durch den „tour opérateur“ hierfür verantwortlich gemacht werden zu können, ist nicht ausreichend, um den Vertragserfüllungszeitpunkt zu verschieben. Mit Auftragsunterzeichnung war der Vertrag zwischen Kunde und Reisebüro verbindlich geschlossen und der hieraus resultierende Provisionsanspruch begründet. Ein eventueller Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung steht dem nicht entgegen.

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