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Entstehung des Eigentumsvorbehalt

Dez 19, 2008 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Einräumung nach Übertragung

Der Eigentumsvorbehalt kann auch noch nachträglich, d.h. nach bereits durchgeführter Übertragung des verkauften Gegenstandes eingeräumt werden. So entschied der Kassationsgerichtshof („Cour de Cassation“) durch Urteil vom 16. September 2008, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag.

Die Gesellschaft A, die bereits den Besitz an einer Maschine ausübte, bot sich an, diese zu erwerben. Der Eigentümer der Maschine akzeptierte das Kaufangebot jedoch mit der Maßgabe, dass ihm bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises der Eigentums vorbehalt eingeräumt würde. In der Folge wurde über die Gesellschaft A noch vor Zahlung des Kaufpreises das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Liquidationsverwalter verweigerte daraufhin die Herausgabe der Maschine mit der Begründung, die Einräumung des Eigentumsvorbehaltes hätte vor Auslieferung erfolgen müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen wäre. Das Gericht verwarf diese Auffassung und verurteilte den Liquidator zur Freigabe des Gegenstandes.

Der oberste Gerichtshof präzisierte hierzu, dass obwohl der Eigentumsvorbehalt spätestens bei Auslieferung einzuräumen sei, im vorliegenden Fall eine rechtsgültige Begründung erfolgt wäre. So wäre es nämlich durchaus möglich, dass eine Maschine, die bisher gemietet und im Anschluss erworben worden wäre, noch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages mit einem Eigentumsvorbehalt hätte belastet werden können.

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