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Entscheidungen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft („Société civile“)

Jul 2, 2019 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Drittwirkung von internen Satzüberschreitungen

Alleiniger Anteilseigner einer landwirtschaftlichen „Société civile“ war eine GmbH („SARL“). Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der „Société civile“ wurde der Abschluss eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages durch den Alleingesellschafter (GmbH), vertreten durch dessen Geschäftsführer, genehmigt.

In der Folge machte die „Société civile“ die Nichtigkeit des Vertrages geltend. Dabei erhob sie den Vorwurf, der Geschäftsführer habe für den Abschluss nicht über die erforderliche Vollmacht verfügt. Hierzu verwies sie auf die Statuten der „SARL“, die die Rechte des Geschäftsführers entsprechend einschränkten. 

Im Gegenzug erlaubte jedoch die Satzung der „Société civile“ den Abschluss des Vertrages. Nach Ansicht des angerufenen Gerichts war deshalb die Überschreitung der Rechte des Geschäftsführers nicht entscheidend. Vielmehr konnte dessen Statutenverletzung von der „Société civile“ gegenüber einem Dritten nicht geltend gemacht werden. Sie war somit verpflichtet, den Pachtvertrag einzuhalten. 

Die Gerichtsentscheidung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 9. Januar 2019 bestätigt. 

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