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Entschädigung für Wettbewerbsverbot

Jun 5, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Trennungsmodalitäten sind unerheblich

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 18. Januar 2018 zugrunde: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers wurde durch eine vertragliche Vereinbarung („rupture conventionnelle“) beendet. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel sah keinen finanziellen Ausgleich vor. Die bestehenden Kollektivvereinbarungen, der der ausscheidende Arbeitnehmer angehörte und die im vorliegenden Streitfall zur Anwendung kamen, enthielten jedoch Bestimmungen für die Anerkennung eines finanziellen Ersatzes, aber nur für die Fälle der Entlassung und der eigenen Kündigung nicht hingegen bei einer „rupture conventionnelle“.

Das Vorgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Wettbewerbsklausel mangels Vorsehens eines finanziellen Ausgleichs – so wie es die ständige Rechtsprechung vertritt – nichtig war.

Das Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung: Danach kann der Betrag des finanziellen Ausgleichs für eine Wettbewerbsklausel nicht wegen der Art und Weise, wie das Arbeitsverhältnis beendet wurde, verringert werden.

Die in den Kollektivvereinbarungen vorgesehenen finanziellen Ausgleiche für Entlassungen sind ebenfalls auf Trennungen, die aufgrund einer „rupture conventionnelle“ erfolgen, anwendbar.

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