Berechnungsbasis

Nach Aufkündigung seines bestehenden Vertrages („agent commercial“) klagt ein Handelsvertreter auf Entschädigung wegen Vertragsbeendigung. Das angerufene Gericht gibt der Klage statt und berechnet die Entschädigung auf der Basis der während der letzten zwei Jahre an den Handelsvertreter ausgezahlten Provisionen. Die in dieser Zeitperiode überwiesenen monatlichen Fixbezüge des Vertreters hingegen werden von dem Gericht nicht berücksichtigt.

Der Kassationsgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2013 berichtigt die Entscheidung der Vorinstanz. Nach seiner Auffassung sind die Gesamtbezüge, die der Vertreter während seiner Aktivität, die er im gemeinsamen Interesse beider Parteien entwickelt habe, in die Berechnungsbasis einzubeziehen. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um fixe oder variable Bezüge gehandelt habe.

In der Praxis ist auf dieser Entscheidungsgrundlage aufbauend generell von einer Vertragsbeendigungsentschädigung in Höhe von zwei Jahresgesamtbezügen auszugehen, obwohl hierfür keine Gesetzesbestimmung vorliegt. Soweit ein Vertragsverhältnis von einer kürzeren Dauer als zwei Jahren beendet wird, kann jedoch eine geringere Entschädigung ausgesprochen werden.