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Entschädigung des Arbeitnehmers für nicht genutzte „RTT“-Tage

Jun 11, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Nichtnutzung durch Arbeitgeber verursacht

Einem gekündigten Arbeitnehmer wurde die Weiterarbeit während der Kündigungsfrist erlassen. Seine Forderung auf Lohnzahlungen als Ausgleich für noch nicht in Anspruch genommene „RTT“-Tage wurde abgelehnt. Die von ihm gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzklage wurde abgewiesen.

Das Arbeitsrecht schweigt zu der Frage, inwieweit noch bestehende „RTT“-Tage auch nach Ablauf der normalen Urlaubsperiode genommen werden können. Mit Urteil vom 18. März 2015 nahm das Kassationsgericht hierzu erstmalig Stellung: Soweit die Kollektivvereinbarung keine Regelung hierfür vorsieht, wie dies im vorliegenden Sachverhalt der Fall war, berechtigen die nicht genommenen „RTT“-Tage nur dann zu einer Entschädigung, wenn diese Lage vom Arbeitgeber zu vertreten war.

Das Berufungsgericht hatte der Klage des Arbeitnehmers entsprochen, aber ohne festzustellen, aus welchen Gründen dieser seine noch bestehenden „RTT“-Tage nicht in Anspruch genommen hatte. Die Klage wurde deshalb vom Kassationsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Auf der Grundlage dieses Urteils geht der Arbeitsspezialist Lefebvre in Erweiterung des spezifischen Sachverhalts davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der grundsätzlich seine „RTT“-Tage noch nicht völlig aufgebraucht hat, eine Entschädigung hierfür nur dann fordern kann, wenn der Arbeitgeber als verantwortlich anzusehen ist (z.B. wenn er die Nutzung verweigerte) oder auch wenn eine bestehende Kollektivvereinbarung im Unternehmen Entsprechendes vorsieht.

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