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Entlassungsentschädigung eines Geschäftführers

Aug 29, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Genehmigung durch Verwaltungsrat

Vereinbarungen zwischen Gesellschaften und ihren gesetzlichen Vertretern bedürfen grundsätzlich der vorausgegangenen Einwilligung des Verwaltungsrates. Soweit diese Vorgehensweise nicht eingehalten wird, kann die getroffene Vereinbarung im Falle von schädigenden Konsequenzen für die Gesellschaft annulliert werden. Inwieweit ein Schaden vorliegt, ist zum Zeitpunkt der eventuell gerichtlich angerufenen Untersuchung zu würdigen.

So wurde durch eine Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 16. September 2008 die an einen Geschäftsleiter in Höhe einer Jahresvergütung gezahlte Entlassungsentschädigung nicht für ungültig erklärt, obwohl ein entsprechender Verwaltungsratsbeschluss nicht vorlag.

Da – so das Gericht – die Abfindung später, zwar nicht durch den Verwaltungsrat, aber im Rahmen eines Zusatzes zum Arbeitsvertrag autorisiert worden sei, wäre die Zahlung durch einen Dritten garantiert gewesen und hätte damit auch für die Gesellschaft keine schädlichen Konsequenzen mit sich geführt.

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