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Entlassungsankündigung ohne Vorgespräch

Jan 9, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ungerechtfertigte Kündigung

Vor jeder Entlassung ist zunächst – unter Einhaltung gewisser Form- und Zeitvorschriften – ein Kündigungsvorgespräch zwischen Arbeitgeber und dem zu entlassenden Arbeitnehmer durchzuführen. Erst danach kann die definitive Kündigung ausgesprochen werden. 

In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt war der Arbeitnehmer zu dem Vorgespräch geladen worden. Einige Stunden vor der Unterredung hatte der Arbeitgeber bereits im Rahmen einer von ihm einberufenen Personalsitzung seine unwiderrufliche Entscheidung, den oben zitierten Mitarbeiter zu entlassen, angekündigt. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2019, qualifizierte diese Maßnahme als eine nicht gerechtfertigte Kündigung. Formalrechtlich konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber seine Entscheidung getroffen hatte. Die vor der rechtlich zwingend vorgesehenen Unterredung mit dem Arbeitnehmer angekündigte definitive Vertragsbeendigung stellt, so das Kassationsgericht, eine mündliche, ohne Angabe von Gründen erfolgte, rechtswidrige Kündigung dar.

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