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Entlassung wegen eines schweren Fehlverhaltens

Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Vertragliche Regelungen können die Einhaltung einer Kündigungsfrist vorsehen. 

Zur Erinnerung ist festzuhalten: Die Kündigung wegen schweren Verfehlens hat das sofortige Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung für den Wegfall der Frist zur Folge. Durch entsprechende Klauseln in den Kollektivabsprachen oder auch in den Einzelverträgen können jedoch auch günstigere Regelungen vereinbart werden. 

Im zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters eine Kündigungsfrist von sechs Monaten im Falle eines Vertragsabbruchs durch eine der beiden Parteien vor, ohne eine Unterscheidung, aus welchen Gründen die Trennung erfolgte, vorzunehmen. Aufgrund einer solchen Vertragsregelung, die keinerlei Ausnahmen für einen spezifischen Fall vorsah, war es dem Arbeitgeber untersagt, eine Kündigung weder ohne Kündigungsfrist noch ohne Ausgleich für einen entsprechenden Ausschluss bei Vorliegen von schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers auszuschließen. 

So wurde der Arbeitgeber, der einen in einer Direktionsfunktion tätigen Mitarbeiter fristlos entließ und ihm eine Zahlung für die nichtgewährte Kündigungsfrist verweigerte, trotz Vorliegen eines fehlerhaften Verhaltens des Mitarbeiters, zu einem Schadensersatz von € 140.000 verurteilt. 

Das Urteil wurde durch die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 20. März 2019 bestätigt.

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