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Entlassung von geschützten Arbeitnehmern („salarié protégé“)

Aug 7, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Maximale Schutzperiode

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Betriebsratsmitglied ohne vorausgegangene Genehmigung des Arbeitsinspektors entlassen. Die Kündigung wurde deshalb von Gerichts wegen annulliert. Das Basisgericht verurteilte den Arbeitgeber wegen Verletzung der Rechte eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) zur Zahlung von 40 Monatsgehältern und in einem ähnlich gelagerten Fall sogar zu 52 Monatsgehältern Schadensersatz.

Die Berechnung dieser Entschädigungen wurde damit begründet, dass ein geschützter Arbeitnehmer („salarié protégé“) eine Entschädigung beanspruchen könne, die der Entlohnung entspräche, die er in der Zeit zwischen Kündigung und Beendigung der Schutzperiode als Belegschaftsmitglied beanspruchen könnte.

Laut Gesetz kann die Schutzperiode, also Mandatsdauer zuzüglich sechs Monate, 4,5 Jahre betragen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 15. April 2015, hat erstmalig zu der Frage der Schutzperiode Stellung bezogen. Es begrenzte sie auf zwei Jahre und sechs Monate, wobei es sich auf die legale Mindestmandatsdauer eines Belegschaftsvertreters von zwei Jahren berief.

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