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Emails stellen ein taugliches Beweismittel in einem Gerichtsverfahren dar

Aug 31, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Nichtanmeldung des elektronischen Mailsystems eines Unternehmens beim „CNIL“ ist dabei unschädlich

Die Berufungsinstanz vertrat die Ansicht, dass ein Unternehmen, dessen elektronisches Mailingsystem nicht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde („CNIL“ – „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“) angemeldet worden war, die professionellen Emails, die es mit seinem Mitarbeiter ausgetauscht hatte, nicht benutzen durfte.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017, berichtigte die vorliegende Entscheidung, denn ein „klassisches“ Mailingsystem würde nur einem vereinfachten Anmeldesystem unterliegen. Die automatische Erfassung der Emails durch die Mailbox des Unternehmens stelle aber keinen Eingriff in die Privatsphäre oder in die Freizügigkeit des Einzelnen dar. Das Unterlassen der vereinfachten Anmeldung beim „CNIL“ könne deshalb auch nicht zu einem Verbot der Nutzung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschriebenen Emails vor Gericht führen. Der Adressat müsse wissen, dass seine Emails vom Informationssystem des Unternehmens aufgezeichnet und verwahrt wurden.

Ganz anders wäre es jedoch gewesen, wenn die unternehmenseigene Mailbox auch mit einer Kontrolleinrichtung zur Überwachung der Aktivität des Arbeitnehmers ausgerüstet gewesen wäre. In einem solchen Fall wäre eine Normalanmeldung beim „CNIL“ erforderlich gewesen. Die Nichtbeachtung dieser Formvorschrift würde dann zu einem Verbot der Nutzung dieser Emails vor Gericht führen.

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