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Elektronische Zeichnung von neuen Aktien bei einer Kapitalerhöhung

Apr 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Gleichwertigkeit gegenüber einer handschriftlichen Unterschrift 

Die neuen Aktien, die bei einer Kapitalerhöhung geschaffen werden, werden durch einen Zeichnungsschein dokumentiert. Dieses Zertifikat ist zu datieren, vom Zeichner der Aktie zu unterschreiben und von ihm mit der voll ausgeschriebenen Zahlenangabe der gezeichneten Aktien zu versehen (Art. L 225-143 „Code de Commerce“).

Es erhob sich die Frage, ob ein solcher Zeichnungsschein auch in elektronischer Form erstellt werden kann. Aus den einschlägigen Gesetzestexten ergibt sich hierzu keine Präzision. 

Die Vereinigung der französischen Aktiengesellschaften („ANSA“) geht deshalb in ihrer Verlautbarung vom 2. Dezember 2020 Nr. 20-046 davon aus, dass – soweit gesetzlich keine Papierform für das Zertifikat gefordert wird – auch eine elektronische Form möglich sein muss. 

Diese Ansicht wird auch durch eine andere Argumentation erhärtet, die sich in Ermangelung von bestehenden, abweichenden Bestimmungen auf die Anwendung der Regeln des allgemeinen Vertragsrechts bezieht. 

Der „Code civil“ (französisches Bürgerliches Gesetzbuch) stellt hierzu auf das Prinzip der Gleichwertigkeit, das zwischen einer handschriftlichen und einer elektronischen Unterzeichnung des betroffenen Vorganges einzuhalten ist, ab. Dies ist laut Art. 1174 und 1367 des „Code civil“ dann gewährleistet, wenn die elektronische Unterschrift auf einem bestehenden, zuverlässigen Identifikationsverfahren basiert, das die Verbindung zu dem zu bestätigenden Vorgang sicherstellt. 

Welche qualitativen Anforderungen an die elektronische Unterschrift zu stellen sind, um sich auf ein zuverlässiges Identifikationsverfahren berufen zu können, wurde in der Verlautbarung der ANSA nicht gegeben. 

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