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Einstellung der Geschäftstätigkeit

Okt 1, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Rechtsgültige Entlassung trotz Fehlverhaltens des Arbeitgebers

Zunächst ist daran zu erinnern: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit stellt ein rechtsgültiges Motiv für eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen dar. 

Laut Rechtsprechung des Kassationsgerichts, Urteil vom 1. Februar 2011, handelt es sich in einer solchen Situation jedoch um eine ungerechtfertigte Entlassung, soweit die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch Fehler oder eine tadelnswerte Geschäftsführung des Arbeitgebers verursacht wurde. 

Ein infolge der Liquidation einer Gesellschaft entlassener Arbeitnehmer berief sich auf diese Rechtsprechung. Er machte hierzu geltend, der Geschäftsführer wäre nach erfolgter Liquidation zur Übernahme der Passiva der Gesellschaft verurteilt worden, und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen wegen fehlender Anmeldung der Zahlungseinstellung innerhalb der gesetzlichen Fristen und zum anderen wegen Unterschlagung von Aktivwerten. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 8. Juli 2020, verwarf die Klage des Arbeitnehmers: Das Fehlverhalten des Geschäftsführers war nicht ursächlich für die Liquidation der Gesellschaft. Das Motiv der Kündigung, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, wurde damit nicht in Frage gestellt. 

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