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Inhalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Jan 9, 2019 | DiagnosticNews, Editorial, Handelsrecht, Reformen

Möglichkeit der Einschränkung des bisherigen Zahlungsziels 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten sahen vor, eine Barzahlung der ausgelieferten Waren im Falle der Verschlechterung der Geschäftslage des Kunden verlangen zu können. Auf dieser Grundlage wechselte ein Lieferant auf Barzahlung bei einem Kunden, mit dem er seit zehn Jahren in Geschäftsbeziehung stand und dessen Zahlungsweise sich sehr verschlechtert hatte. 

Das angerufene Gericht erachtete, dass der Lieferant mit der plötzlichen Änderung seiner Geschäftsbedingungen einen schweren Fehler begangen habe. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 10. Januar 2018, widerrief die obige Entscheidung. Danach konnte dem Lieferanten keine Vertragsverletzung vorgeworfen werden. Das Urteil zeigt wiederum die Wichtigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Möglichkeit, durch eine entsprechende Klausel eine Barzahlung im Falle der Nichteinhaltung der bisher vereinbarten Zahlungsziele fordern zu können.  

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