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Einsatz eines eigenen Abhörgeräts durch den Mitarbeiter

Jul 5, 2012 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Beschränktes Eingriffsrecht des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer zeichnete heimlich die Gespräche von Kollegen mit seinem eigenen Diktaphongerät auf. Dies wurde vom Arbeitgeber entdeckt und in dessen Abwesenheit abgehört. Der schädigende Mitarbeiter wurde daraufhin wegen schweren Fehlverhaltens entlassen.

Das Berufungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Es machte hierzu u.a. geltend, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, ein eingeschaltetes Abhörgerät eines Mitarbeiters auch in dessen Abwesenheit, aber unter anwesenden Zeugen abzuspielen. Das Verhalten des Arbeitnehmers, der eine leitende Position im Unternehmen einnahm, hätte zu einem Klima des Misstrauens und des Herumschnüffelns in der Gesellschaft geführt und sei deshalb sehr schädlich für sie gewesen.

Der Kassationsgerichtshof schließt sich dieser Begründung nicht an. Seiner Ansicht nach dürfe ein Arbeitgeber die Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers, die dieser mit seinem eigenen Dikta­phongerät durchführe, nicht in dessen Abwesenheit abspielen lassen. Der oberste Gerichtshof verneint mit dieser Entscheidung aber nicht grundsätzlich das Eingriffsrecht des Arbeitgebers, sondern schränkt es nur ein. Ent­scheidend im vorliegenden Urteil war die Tatsache, dass der Arbeitnehmer beim Abspielen der heimlichen Auf­zeich­nungen nicht anwesend war und sich somit zu den umstrittenen Vorgängen auch nicht verteidigen konnte. Das so gewonnene Beweisstück war, so der „Cour de Cassation“ mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2012, nicht rechtmäßig erlangt und konnte deshalb auch nicht vor Gericht geltend gemacht werden.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass sich im obigen Sachverhalt das Dikta­phongerät auf dem Schreibtisch des Arbeitnehmers befand und eingeschaltet war. Ganz anders wäre nämlich zu entscheiden gewesen, wenn das Gerät z.B. in der Handtasche oder der Jacke des Mitarbeiters gefunden worden wäre. Für einen solchen Tatbestand liegt eine eindeutige Rechtsprechung vor, die einen Eingriff des Arbeitgebers gegen den Willen des Betroffenen kategorisch ablehnt.

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