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Einleitung eines Entlassungsverfahrens

Jan 9, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Zweimonatsfrist beginnt mit Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes

Einer Mitarbeiterin eines Friseursalons wurde am 21. Juni 2011 eine Vorladung zu einem Kündigungsgespräch, verbunden mit einer vorübergehenden Aussetzung des Arbeitsverhältnisses zugestellt. Am gleichen Tag legte die Mitarbeiterin ein Krankheitsattest, das bis zum 23. Oktober galt, vor. Der Arbeitgeber versandte am 24. Oktober eine neue Vorladung für ein Kündigungsgespräch und entließ die Mitarbeiterin wegen schwerer Verfehlungen am 7. November. Die Betroffene machte die Einrede der Verjährung geltend. 

Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Vorladung am 21. Juni rechtzeitig erfolgt war und die vorübergehende Freistellung den Beginn der Verjährung gestoppt hätte. So wäre es völlig rechtmäßig, bzw. fristgerecht gewesen, wenn er den Prozessablauf vier Monate später wiederaufgenommen hätte. 

Das angerufene Gericht verneinte diese Rechtsauffassung: Die Arbeitsfreistellung wie auch die Ladung zum Kündigungsgespräch unterbrachen lediglich die Zweimonatsfrist. Ab dem 21. Juni begann eine neue Zweimonatsfrist, innerhalb derer der Arbeitgeber den Kündigungsvorgang hätte weiterverfolgen müssen. 

Die neue, am 24. Oktober verschickte Ladung basierte damit auf verjährten Tatsachen. Die Kündigung war deshalb ohne Rechtsgrund ergangen, so auch die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 28. Mai 2019.

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