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Einlassungsfrist bei Betriebsratskonsultationen

Jul 7, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Verfassungsrechtliche Bedenken

Innerhalb welcher Frist der zu konsultierende Betriebsrat – soweit dies überhaupt erforderlich ist – tätig werden muss, wird durch Branchenabkommen festgelegt. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.

Wenn der Betriebsrat bei einem ihm vorgelegten Vorgang zu dem Ergebnis gelangt, über nicht ausreichende Zeit zu verfügen, um seine Ansicht darzulegen, so kann er beim Präsidenten des Oberlandesgerichts („TGI“) eine Fristverlängerung beantragen. Das „TGI“ muss innerhalb von acht Tagen tätig werden. Durch diese gerichtliche Aktion wird jedoch gemäß den geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts die Einlassungsfrist des Betriebsrates nicht verlängert.

Das angerufene Kassationsgericht – Urteil vom 21. September 2016 – entschied, obwohl das „TGI“ die Acht-Tagesfrist verstreichen ließ und damit die gesamte Konsultationszeit des Betriebsrates abgelaufen war, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß befragt wurde und einen negativen Bescheid erteilte.

Nach Auffassung des Klägers verstoßen die arbeitsrechtlichen Fristenregelungen gegen verfassungsrechtliche Grundnormen. Damit würden das Prinzip des gleichen Rechtzuganges für alle Bürger, das Recht auf ein Rechtsmittelverfahren und das Prinzip der Arbeitnehmerbeteiligung verletzt.

Das Kassationsgericht billigte die verfassungsrechtliche Einrede und verwies die Angelegenheit an das Verfassungsgericht, das sich bis spätestens 1. September 2017 hierzu äußern muss.

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