Eingeschriebener Brief ist weiterhin angeraten

Seit dem Dekret 2012-66 vom 20. Januar 2012 kann die offizielle Zustellung („notification“) einer Ladung durch persönliche Übergabe des Ladungsdokuments mit Gegenzeichnung erfolgen. Durch diese Reform wurde die sehr formalistische Handhabung des eingeschriebenen Briefes mit Empfangsbestätigung abgeschafft.

In der Zwischenzeit wurde jedoch durch eine Verlautbarung des Justizministeriums die Anwendung des obigen Dekrets teilweise wieder in Frage gestellt. Danach sind nur die Zustellungen durch Urkundsbeamte von Gerichtsbeschlüssen von der Befreiungsvorschrift betroffen.

Nach dieser Auffassung, die jedoch anfechtbar erscheint, wird weiterhin gefordert, dass die Ladung der Gesellschafter einer GmbH nur durch einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung erfolgen kann. Der Ersatz durch eine persönliche Übergabe an den Adressaten mit Gegenzeichnung der ausgehändigten Ladung scheidet damit aus.

Die unterschiedliche Auslegung des obigen Dekrets ist nunmehr dem Kassationsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Solange die Rechtslage nicht eindeutig klar ist, bleibt deshalb zu empfehlen, die Gesellschafter einer GmbH wie bisher durch einen eingeschriebenen Brief zu laden.