Basis: Höchstrichterliche Entscheidungen in 2013 und Finanzgesetz für 2014

1. Steuerliche Erträge

■ Erstattungen, die im Rahmen einer Passivgarantie gezahlt wurden, verringern nicht die Anschaffungskosten der erworbenen Beteiligung, sondern sind im laufenden Ergebnis zu versteuern (Urteil: „Conseil d’Etat“ vom 24. Juni 2013).

■ Zeitlicher Verzicht auf Einnahmen, der auf einer Gegenleistung basiert und im Interesse des Unternehmens erfolgt, stellt keinen anormalen Geschäftsvorgang dar (DiagnosticNews-Ausgabe 99; Urteil: Verwaltungsgericht Versailles vom 9. Juli 2013).

2.Nicht abzugsfähige Aufwendungen

■ Sondersteuer auf Gehaltsbezüge über 1 Mio. € jährlich, die in 2013 und 2014 zur Auszahlung kommen. Die Gesellschaften müssen auf diesen Betrag – soweit er über 5% ihrer Umsätze liegt – eine Sondersteuer von 50% zahlen (zuzüglich 25% Sozialabgaben). Die Steuer ist am 1. Februar 2014 fällig und grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. Die Bildung einer Rückstellung (31. Dezember 2013) mit steuerlicher Wirkung ist nicht eindeutig (Finanzgesetz vom 29. Dezember 2013).

■ Begrenzung von Zinsen aus Finanzschulden
• Begrenzung unter verbundenen Unternehmen
– Maximalzinssatz 2,79%
– auf 25% des Steuerergebnisses der ausleihenden Gesellschaft

• Generelle Begrenzung der Nettozinsbelastungen über 3 Mio. € (Ausnahme: Organschaft)
– Zurechnung in 2013 – 15%
– Zurechnung in 2014 – 25% (Finanzgesetz vom 29. Dezember 2013)

3. Bewertung des Vorratsvermögens

■ Nachträgliche Rückvergütungen, obwohl sie auf der Basis des Einkaufsvolumens berechnet wurden, sind keine Minderung der Anschaffungskosten, wenn sie bezahlt wurden, um Leistungen gegenüber den Lieferanten zu honorieren (Urteil: Oberverwaltungsgericht Nantes vom 7. Mai 2013).

■ Die Berufung auf spätere Ereignisse, die nach der Verbuchung der Wertberichtigung eintraten, ist für ihre ursprüngliche Berechtigung nicht ausreichend (Urteil: Oberverwaltungsgericht Bordeaux vom 17. Oktober 2013).

4. Anlagevermögen

■ Aufwendungen für die Anpassung und Einrichtung einer Software, die unabdingbar für das Funktionieren und untrennbar vom Erwerb sind, sind aktivierungsfähige Wirtschaftsgüter (Urteil: CAA Marseille vom 22. März 2013).

■ Anschaffungen (1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2015) von Industrierobotern können über 24 Monate abgeschrieben werden (Finanzgesetz vom 29. Dezember 2013).

5. Rückstellungen

Grundsätzlich kann ein bestehendes Risiko hinsichtlich eines negativen Prozessausgangs, solange nicht sämtliche Instanzen abgeschlossen sind, gebildet werden. Soweit jedoch in der vorletzten Instanz ein positives Urteil erlangt wurde und eine hiervon abweichende Verurteilung beim Kassationsgericht relativ unwahrscheinlich erscheint, da der Revisionskläger formal prozessrechtliche Vorschriften verletzte, so kann keine steuerlich wirksame Rückstellung gebildet werden (Urteil: CAA Paris vom 17. Oktober 2013).