Einführung von Kontrolleinrichtungen im Unternehmen

Obligatorische Konsultationspflichten gegenüber dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss („CSE“)

Der Arbeitgeber muss vor jedem Erwerb oder vor jedem Einsatz von neuen Mitteln und Techniken, womit die Tätigkeit der Mitarbeiter kontrolliert werden kann, den Sozial- und Wirtschaftsausschuss („CSE“) des Unternehmens konsultieren, so Art. L 2312-38 des Arbeitsrechts („Code du travail“). 

In dem vorliegenden Sachverhalt wurde von einem Finanzinstitut der „CSE“ vor der Einführung eines Informationssystems, das der Überprüfung von internen Vorgängen und Abläufen dienen sollte, nicht konsultiert. Als Begründung wurde angegeben, dass das neue System von Gesetzes wegen obligatorisch war und nicht der Kontrolle des Personals diente. Das neue Dispositiv hatte jedoch dem Arbeitgeber erlaubt, gegen einen Arbeitnehmer, der Kundenkonten, die nicht zu seinem Aufgabenbereich gehörten, befragte, zu ermitteln. Der Arbeitnehmer wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Zu seiner Verteidigung machte er geltend, dass die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe illegal zusammengetragen worden waren. 

In einem ähnlichen Fall (Entscheidung vom 18. Juli 2000) hatte das Kassationsgericht dem entlassenen Arbeitnehmer entgegengehalten, dass die aufgrund des neuen Informationssystems ausgeführten Arbeiten nicht dazu geführt hätten, die Tätigkeit der Mitarbeiter offenzulegen. 

Mit dem Urteil des Kassationsgerichts vom 11. Dezember 2019 wurde nun eine totale Meinungsänderung eingeschlagen: Zwar wäre, so das Kassationsgericht, das neue Informationssystem nicht dazu vorgesehen gewesen, die Tätigkeit der Mitarbeiter zu überprüfen, aber es erlaubte zumindest eine entsprechende Kontrolle. Deshalb wäre es notwendig gewesen, den „CSE“ vor Einrichtung des neuen Systems zu konsultieren. Die Beweise, die der Arbeitgeber aufgrund des Systems erlangt hätte, wären somit nichtig. Die Kündigung war unberechtigt. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.