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Eine von Amts wegen gelöschte GmbH („SARL“)

Sep 3, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Fortbestand der Befugnisse des Geschäftsführers

Eine „SARL“ verkaufte ihren Geschäftsbetrieb („Fonds de commerce“). Sie wurde daraufhin wegen Aufgabe ihrer Geschäftsaktivität von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. 

Einige Jahre später wurde der Verkauf des „Fonds de commerce“ gerichtlich annulliert. Das Urteil wurde dem Käufer durch die „SARL“ zugestellt. Hiergegen erhob er Einspruch, ohne die gesetzliche Erwiderungsfrist von einem Monat nach Zustellung eingehalten zu haben. 

Die von der „SARL“ eingelegte Berufung gegen die verspätete Einspruchseinlegung des Käufers wurde von Gerichts wegen verworfen. Zur Begründung führte es aus, dass die „SARL“ seit Löschung über keinen gesetzlichen Vertreter mehr verfügte und damit die Zustellung des obigen Urteils auch keine gesetzliche Erwiderungsfrist auslösen konnte. 

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 4. März 2020, verwarf die Entscheidung der Vorinstanz. Es verwies auf Art. L. 223-18 des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“), wonach der Geschäftsführer einer „SARL“, soweit keine abweichenden Satzungsbestimmungen bestehen, für die Dauer der Gesellschaft bestellt ist. Er kann damit im Namen der gelöschten Gesellschaft weiterhin handeln. Die von Amts wegen erfolgte Löschung der „SARL“ im Handelsregister beendete nicht seine Befugnisse. 

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