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Eine ambitiöse Aufgabenstellung

Sep 7, 2010 | DiagnosticNews

Vor dem Start in die politische Sommerpause wurde nochmals sehr rege im deutsch-französischen Verhältnis beratschlagt: Eine progressive Annäherung der beiden Steuersysteme ist geplant. Dies ist zumindest ein Beschluss des französischen Ministerrates („Conseil des Ministres“) vom 21. Juli 2010, an dem auch Bundesfinanzminister Schäuble assistierte, nachdem seine französische Kollegin Christine Lagarde bereits im Mai an einer deutschen Kabinettssitzung teilnahm.

Eine Herkulesarbeit steht den beiden Regierungen bevor – zu unterschiedlich ist doch die Ausgangslage, zwei völlig andere Steuersysteme und letztlich auch die Zielrichtung. Bei einer Höhe der französischen Pflichtabgaben („prélèvements obligatoires“) von 42,8% des BIP gegenüber 39,5% in Deutschland dürften der hiesigen Regierung für eigentlich notwendige Steuererhöhungen die Hände gebunden sein. Des Weiteren besteht in Frankreich ein starker Druck, die öffentlichen Ausgaben (55,6% des BIP gegenüber 48% in Deutschland) zu reduzieren. Der Vorschlag von Präsident Sarkozy könnte deshalb auch für interne Zwecke gedacht sein: die Ansage einer unumgänglichen Strenge („rigueur“) – nachdem dieses Wort bisher verpönt war – für das Haushaltsbudget auch als Bedingung für die geplante Konvergenz beider Staaten zu sehen.

Noch viel schwieriger dürften die Harmonisierungsbestrebungen in den einzelnen Steuerarten beider Länder zu bewerten sein. Hier bedarf es zunächst einer äußerst sorgfältigen, nur fachlich ausgerichteten, vergleichenden Bestandsaufnahme und danach der Festlegung auf ein beschränktes Aufgabengebiet.

Gleichzeitig sind aber auch die konzeptionellen Unterschiede im Hinblick auf die Europäische Union zwischen beiden Ländern in Einklang zu bringen. Grundsätzlich kann ein solcher Vorstoß nur als erster Schritt und in Vorbereitung auf eine europäische Gesamtlösung unternommen werden.

Manchmal können ja auch auf den ersten Blick als unrealistisch erscheinende Ideen große Auswirkungen nach sich ziehen.

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