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Eindringen in die Emailbox eines Kollegen

Dez 3, 2019 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Verstoß gegen die Loyalitätspflicht

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 10. Juli 2019 zugrunde: Ein Mitarbeiter, der gleichzeitig Berater am Arbeitsgericht und gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreter („Délégué syndical“, „DS“) war, zapfte zweimal die elektronische Mailbox einer Kollegin, die ebenfalls Arbeitnehmervertreterin war, an. Der Mitarbeiter gelangte dadurch in den Besitz von mehr als 50 Gesprächsinhalten, die die Kollegin mit dem Direktor der „lokalen Mission“ ausgetauscht hatte und die teilweise einen privaten Charakter darstellten. Der Mitarbeiter war dafür, nachdem die notwendige Genehmigung der Arbeitsinspektion vorgelegen hatte, entlassen worden. 

Zu seiner Verteidigung machte der entlassene Arbeitnehmer geltend, das Anzapfen der Emailbox der Kollegin hätte zwischen 1 und 3 Uhr morgens, also außerhalb der Arbeitszeit stattgefunden. Die Tat wäre damit in seiner geschützten Privatsphäre begangen worden. 

Das oberste Verfassungsgericht verwarf die Argumentation des Mitarbeiters. Zwar könne ein Arbeitnehmer, geschützt oder nicht, für Vergehen, die er nicht im Rahmen seines Arbeitsvertrages begangen habe, nicht belangt werden. Dieses Verbot ist jedoch hinfällig, so die höchstrichterliche Rechtsprechung, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers einen Verstoß gegen die sich aus dem Arbeitsvertrag für ihn ergebenden Pflichten darstellt. 

In dem vorliegenden Sachverhalt ist in dem Handeln des Mitarbeiters, so das Urteil des „Conseil d’Etat“, der ohne Erlaubnis die Emailbox der Kollegin anzapfte und sich dabei deren persönliche Korrespondenz aneignete, eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten zu erblicken. 

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