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Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch einen gerichtlich bestellten Verwalter 

Mrz 3, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Zweckmäßigkeitsprüfung hinsichtlich des Gesellschaftsinteresses

Der Geschäftsführer einer „SARL“ (GmbH) wurde vom Mehrheitsgesellschafter (51%) aufgefordert, eine Gesellschafterversammlung, die seine Abberufung und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschließen sollte, einzuberufen. Der Geschäftsführer weigerte sich, dies zu tun. Der Mehrheitsgesellschafter beantragte daraufhin beim Präsidenten des Handelsgerichts die Einsetzung eines Verwalters zwecks Einberufung einer entsprechenden Gesellschafterversammlung. 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafter von sich aus nicht berechtigt sind, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Hingegen kann der oder können die Gesellschafter, die mindestens über 50% der Gesellschaftsanteile verfügen, den Geschäftsführer auffordern, die Ladung einer Gesellschafterversammlung anzuordnen (Handelsgesetzbuch Art. L 223-27). 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt gab das angerufene Berufungsgericht der Klage statt, ohne jedoch die Zweckmäßigkeit des Klagebegehrens im Hinblick auf das Gesellschaftsinteresse zu würdigen. Es begründete seine Vorgehensweise damit, dass eine entgegengesetzte Ansicht es dem Geschäftsführer erlaubt hätte, sich der Ladung einer Gesellschafterversammlung und damit seiner Abberufung auf Kosten des Mehrheitsgesellschafters entgegenzusetzen. Es ist jedoch dem Gericht nicht gestattet, sich an die Stelle des Mehrheitsgesellschafters zu setzen, um die Zweckmäßigkeit der Abberufung zu würdigen. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2021, folgte der Einlassung der Berufungsinstanz nicht. Danach war es sehr wohl die Aufgabe des Gerichts, die Übereinstimmung des Antrags mit dem Gesellschaftsinteresse zu würdigen. 

Darüber hinaus bestätigte das Kassationsgericht im vorliegenden Falle die Rechtmäßigkeit der Bestellung des Verwalters, weil der Geschäftsführer die Konformität des Antrages nicht wegen eines Verstoßes gegen die Gesellschafterinteressen, sondern lediglich, um seine eigene Abberufung zu verhindern, abgelehnt hatte. 

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