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Ein zeitlich limitierter Pachtvertrag

Jan 14, 2015 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Folgen aus stillschweigender Verlängerung

Eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) verpachtete für die Dauer von 23 Monaten an eine andere Gesellschaft zwei Grundstücke, um darauf zwei Container zu errichten, in denen Büro- und Werkstatttätigkeiten ausgeübt wurden. Der Pachtvertrag wurde stillschweigend verlängert. Erst nach 16 Jahren verklagte die „SCI“ den Pächter auf Verlassen der Pachträume.

Der Pächter machte geltend, dass er aufgrund des Fortbestandes des zeitlich limitierten Pachtvertrags die Rechte aus einem normalen gewerblichen Pachtvertrag erworben habe. Die Verpächterin hält ihm die zehnjährige Verjährungsfrist, die sich für die Aktionen aus einem Pachtvertrag ergeben, entgegen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 1. Oktober 2014, verwarf die Argumentation der Verpächterin. Die Forderung des Pächters, der sich auf die Existenz eines gewerblichen Pachtvertrags berufe, sei durch die Fortführung der Aktivitäten auf den Grundstücken nach Ablauf des zeitlich begrenzten Vertrags begründet. Die zehnjährige Verjährungsfrist könne ihr nicht entgegengehalten werden.

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