Die 3%ige Abgabe auf Dividendenausschüttungen steht auf dem Prüfstand.
Prophylaktischer Rückerstattungsantrag zum 31.12.2015

In unseren letzten DiagnosticNews-Ausgaben von Oktober und November 2015 berichteten wir ausführlich über zwei französische Steuervorgänge, die vom Europäischen Gerichtshof („CJUE“) als illegal angesehen wurden. Zum einen handelte es sich um den 5%-Zuschlag für die pauschale Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben bei Dividenden und zum anderen um die Sozialsteuer („CSG“), die auf Einkünfte aus Immobilien von Steuerausländern erhoben wurde. Für den letzteren Fall hat in der Zwischenzeit die französische Finanzverwaltung die Rückerstattungsmöglichkeit in einer amtlichen Veröffentlichung vom 20. Oktober 2015 bekannt gegeben. Um die Verjährung aller bisher gezahlten Steuerbeträge zu vermeiden, ist deshalb bis zum 31. Dezember 2015 ein entsprechender Antrag bei der zuständigen französischen Steuerstelle zu stellen.

Die im August 2012 eingeführte 3%-Abgabe auf Dividendenausschüttungen wird nach der hiesigen herrschenden Lehrmeinung ebenfalls als mit EU-Recht nicht vereinbar angesehen. Im Februar 2015 wurde bereits von der Europäischen Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet. Es ist damit zu rechnen, dass der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten den Sachverhalt aufgreift. Ein Urteil, das die Unvereinbarkeit der französischen Abgabe mit dem für alle Mitgliedsstaaten geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz feststellt, ist sehr wahrscheinlich. Dabei sind ähnliche Gründe wie bei dem oben erwähnten Urteil, das die Ablehnung der Hinzurechnung des Pauschalbetrages bei Dividendenausschüttungen aussprach, heranzuziehen.

Auch für diesen Fall, dessen Ergebnis aber im Augenblick noch nicht sicher ist, wird prophylaktisch empfohlen, bereits heute, bzw. spätestens zum 31. Dezember 2015 einen Rückerstattungsantrag zu stellen. Damit wird eine Verjährung der in 2013 gezahlten Abgabe vermieden.

Laut einem Bericht der Abgeordneten Eva Sas sollen bereits heute Reklamationsansprüche der betroffenen Unternehmen in Höhe von 340 Mio. € vorliegen.