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Ein von einer Gesellschaft zu entwickelndes Patent

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Persönliche Anmeldung des Geschäftsführers möglich

Eine GmbH („SARL“) verpflichtete sich gegenüber einer anderen Gesellschaft zur Entwicklung und Anmeldung eines Patents. Hierfür erhielt sie eine geldliche Vorauszahlung. Der Geschäftsführer der GmbH, der auch der Erfinder des Patents war, meldete das Patent unter seinem Namen an. Vier Jahre später wurde das Liquidationsverfahren über die GmbH eröffnet. 

Die Gesellschaft beantragte die Rückerstattung der Vorauszahlung. Sie machte dabei geltend, die GmbH habe ihre eingegangene Verpflichtung, das Patent für sich selbst eintragen zu lassen, nicht eingehalten. 

Nach Auffassung des Kassationsgerichts, Urteil vom 1. Dezember 2021, war der Geschäftsführer persönlich nicht an den zwischen der GmbH und der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrag gebunden und somit auch nicht zu dem hieraus sich ergebenden Engagement verpflichtet. Der Geschäftsführer unterzeichnete den Vertrag nur als Vertreter der GmbH und nicht im eigenen Namen. Er war deshalb auch frei, das von ihm entwickelte Patent unter seinem Namen eintragen zu lassen. 

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