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Ein nicht wahrheitsgemäßer Rechnungsabschluss 

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Anspruch eines Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer der in Konkurs gegangenen Gesellschaft

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 2. Februar 2022 zugrunde. Eine vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) erwarb 63% der Anteile einer Drittgesellschaft, der sie verschiedene geldliche Zuwendungen in Höhe von 221.300 € zur Verfügung gestellt hatte. 

Die erworbene Gesellschaft fiel in Konkurs. Die „SAS“ verklagte Letztere auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen mit der Begründung, sie sei von dem Geschäftsführer und dessen Steuerberater über die Finanzlage der Gesellschaft getäuscht worden. 

Das Berufungsgericht verwarf die Klage, da die Beklagte aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit die Forderung nicht erfüllen konnte. Darüber hinaus konnte von der „SAS“ auch kein persönlicher Schaden, der unabhängig von den anderen Konkursgläubigern bestand, geltend gemacht werden. Nur der Konkursverwalter war berechtigt, im Namen aller Gläubiger gegen die zahlungsunfähige Gesellschaft vorzugehen. 

Das Kassationsgericht berichtigte die Entscheidung der Berufungsinstanz: Der persönliche und von der Konkursforderung unabhängige Schaden des Klägers beruhte auf der Vorlage eines nicht wahrheitsgemäßen, von dem Geschäftsführer der Gesellschaft erstellten Abschlusses. Im Vertrauen auf diesen Abschluss habe die „SAS“ ihre Investition getätigt. 

Der Kläger war damit – so das Kassationsgericht – berechtigt, gegen den Geschäftsführer der sich in Konkurs befindenden Gesellschaft und dessen Steuerberater vorzugehen. 

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